NDR Info Nachrichten vom 07.08.2017:

Niedersachsen wählt am 15. Oktober

Hannover: In Niedersachsen wird am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Das gab Ministerpräsident Weil nach Beratungen mit den Spitzen der Landtagsparteien bekannt. Eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 24. September wurde damit verworfen. Landeswahlleiterin Sachs hatte aus juristischen und organisatorischen Gründen Bedenken geäußert. Die vorgezogene Wahl ist notwendig, weil sich der Landtag voraussichtlich am 21. August selbst auflösen wird. Grund ist der Verlust der Regierungsmehrheit von Rot-Grün, weil die Grünen-Abgeordnete Twesten ihre Fraktion verlassen hat und zur CDU wechseln will.| 07.08.2017 17:15 Uhr

Diskussion über Abschaffung des VW-Gesetzes

Hannover: Angesichts der VW-Abgasaffäre und der aktuellen Vorwürfe gegen Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Unionsfraktionsvize Fuchs die Abschaffung des VW-Gesetzes. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte der "Rheinischen Post", der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten. Er verstehe nicht, warum das Land Niedersachsen 20 Prozent an VW halten müsse. Bayern halte schließlich auch keine Anteile an BMW und Baden-Württemberg keine an Daimler. Dieser Auffassung widersprach der Grünen-Politiker Trittin. Er argumentierte auf NDR Info, die Regelung sei für das Land wichtig, um seine Interessen gegenüber den Mehrheitsaktionären von VW zu vertreten.| 07.08.2017 17:15 Uhr

Bundesregierung widerspricht Lindner zur Krim

Berlin: Die Bundesregierung hat dem Vorschlag von FDP-Chef Lindner widersprochen, die russische Annexion der Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium hinzunehmen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer sagte, an der Haltung der Bundesregierung habe sich nichts geändert. Die Annexion der ukrainischen Krim werde als Bruch des Völkerrechts betrachtet, der die europäische Friedensordnung in Frage stelle. Die EU hatte wegen der Annexion gegen Russland Sanktionen verhängt. Lindner hatte am Wochenende einen Neustart der Beziehungen zu Russland und Angebote an Präsident Putin gefordert. Kritiker erklärten, damit werde die Aggression Moskaus gegen die Ukraine belohnt| 07.08.2017 17:15 Uhr

Innenministerium: Kein Verstoß bei Ehrensold

Berlin: Das Bundesinnenministerium sieht im Fall von Alt-Bundespräsident Wulff keine Verletzung der Regeln zum Ehrensold. Ein Sprecher sagte, er könne im Moment keinen Verstoß gegen den Buchstaben der Vorschriften erkennen. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Wulff als Prokurist für ein türkisches Mode-Label arbeiten soll. Politiker von SPD, FDP und Linken kritisierten dieses privatwirtschaftliche Engagement. Der Bund der Steuerzahler forderte eine Reform des Ehrensolds nach der Bundestagswahl. Verbands-Präsident Holznagel sagte, die hundertprozentige Alimentierung eines Staatsoberhauptes nach dem Ausscheiden aus dem Amt sei nicht mehr zeitgemäß.| 07.08.2017 17:15 Uhr

Maduro nennt Angriff einen Terrorakt

Caracas: Venezuelas Präsident Maduro hat ausländische Söldner für den Angriff auf einen Militärstützpunkt im Nordwesten des Landes verantwortlich gemacht. Im staatlichen Fernsehen sprach er von einem Terrorakt. Der Angriff sei aus Miami und Kolumbien gesteuert worden. Die Attacke sei aber niedergeschlagen worden. Rund 20 Uniformierte hatten gestern einen Militärstützpunkt angegriffen. In einem Internetvideo erklärten sie, sie wollten die Demokratie in Venezuela wiederherstellen.| 07.08.2017 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.241 Punkten. Das ist ein Minus von 0,5 Prozent. Der Dow Jones: unverändert mit 22.092 Punkten. Der Euro kostet einen Dollar 17 95.| 07.08.2017 17:15 Uhr