NDR Info Nachrichten vom 07.08.2017:

Beratungen in Hannover über Neuwahl

Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt laufen Beratungen über einen Termin für eine vorgezogene Landtagswahl. Parlamentspräsident Busemann, Ministerpräsident Weil sowie die Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen und die Landeswahlleiterin sitzen derzeit zusammen. Später kommen auch die Parteivorsitzenden hinzu. Diskutiert wird, die Landtagswahl zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September durchzuführen. Nach den Worten Busemanns ist zu prüfen, ob die Parteien genügend Zeit für die Vorbereitung des Wahlkampfs haben. Als weiterer Termin ist der 22. Oktober im Gespräch. Die Landtagsabgeordnete Twesten hatte am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion erklärt. Sie will der CDU beitreten. Damit hat das Bündnis von SPD und Grünen in Niedersachsen seine Ein-Stimmen-Mehrheit verloren.| 07.08.2017 14:15 Uhr

Diskussion über Abschaffung des VW-Gesetzes

Hannover: Angesichts der VW-Abgasaffäre und der aktuellen Vorwürfe gegen Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert Unionsfraktionsvize Fuchs die Abschaffung des VW-Gesetzes. Der CDU-Bundestagsabgeordnete sagte der "Rheinischen Post", der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten. Er verstehe nicht, warum das Land Niedersachsen 20 Prozent an VW halten müsse. Bayern halte schließlich auch keine Anteile an BMW und Baden-Württemberg keine an Daimler. Dieser Auffassung widersprach der Grünen-Politiker Trittin. Er argumentierte auf NDR Info, die Regelung sei für das Land wichtig, um seine Interessen gegenüber den Mehrheitsaktionären von VW zu vertreten. Niedersachsen genießt seit 60 Jahren durch das VW-Gesetz einen Sonderstatus. So hat das Land ein Vetorecht bei zentralen Entscheidungen der Hauptversammlung.| 07.08.2017 14:15 Uhr

Belgiens Agrarminister kritisiert Prüfer

Brüssel: Belgiens Agrarminister Ducarme hat die Arbeit der nationalen Lebensmittelbehörde im Skandal um belastete Eier kritisiert. Ducarme sagte, laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien kein Grund, Informationen geheim zu halten. Die belgische Lebensmittelbehörde hatte am Wochenende eingeräumt, dass sie schon Anfang Juni über einen ersten Verdachtsfall informiert wurde. Erst anderthalb Monate später wurden andere EU-Staaten über mit Fipronil belastete Eier in Kenntnis gesetzt. In den Niederlanden haben Tierschützer gegen Pläne des Bauernverbands protestiert, Hunderttausende weitere Hühner zu töten. Mehrere Organisationen erklärten, das Insektizid werde innerhalb von vier bis sechs Wochen abgebaut. Die Tötung der Hühner sei daher unnötig.| 07.08.2017 14:15 Uhr

Innenministerium: Kein Verstoß bei Ehrensold

Berlin: Das Bundesinnenministerium sieht im Fall von Alt-Bundespräsident Wulff keine Verletzung der Regeln zum Ehrensold. Ein Sprecher sagte, er könne im Moment keinen Verstoß gegen den Buchstaben der Vorschriften erkennen. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Wulff als Prokurist für ein türkisches Mode-Label arbeiten soll. Politiker von SPD, FDP und Linken kritisierten dieses privatwirtschaftliche Engagement. Der Bund der Steuerzahler forderte eine Reform des Ehrensolds nach der Bundestagswahl.| 07.08.2017 14:15 Uhr

Haft für Enkel von Samsung-Gründer gefordert

Seoul: Die südkoreanische Staatsanwaltschaft fordert im Samsung-Korruptionsskandal eine zwölfjährige Haftstrafe für den Enkel des Firmen-Gründers und inoffiziellen Chef, Lee. Nach Angaben eines Sonderermittlers liegen Beweise vor, wonach Lee umgerechnet knapp 33 Millionen Euro an Bestechungsgeldern an eine Vertraute der damaligen Präsidentin Park gezahlt hat. Im Gegenzug soll Samsung bei der Fusion von zwei Konzerntöchtern vor zwei Jahren politisch unterstützt worden sein. Lee bestreitet die Vorwürfe. Das Urteil wird bis Ende August erwartet.| 07.08.2017 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,5 Prozent auf 12.230 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 18 00.| 07.08.2017 14:15 Uhr