NDR Info Nachrichten vom 22.07.2017:

Warschau: Begleitet von landesweiten Protesten hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im polnischen Parlament genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus billigte in der vergangenen Nacht auch der Senat das Gesetz. Es muss noch von Präsident Duda unterzeichnet werden. Dafür hat er 21 Tage Zeit. Duda kann die Vorlage aber auch abweisen oder zur Prüfung an das Verfassungsgericht weiterleiten. Bisher winkte der Staatschef allerdings selbst die umstrittensten Gesetze durch. Die polnische Regierung will künftig Richter des Obersten Gerichtshofes austauschen und auch den über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat neu besetzen können. Mehrere ausländische Regierungen und die EU-Kommission haben die Pläne scharf kritisiert. Die mit absoluter Mehrheit regierende PiS von Ministerpräsidentin Szydlo weist allerdings alle Vorwürfe als ungerechtfertigt zurück. Die Richter seien großteils korrupt und würden keiner demokratischen Kontrolle unterliegen.| 22.07.2017 09:45 Uhr

Ramallah: Palästinenser-Präsident Abbas hat die Beziehungen zu Israel eingefroren und fordert freien Zugang zum Tempelberg. Die Kontakte würden auf allen Ebenen unterbrochen, bis Israel die Metalldetektoren an den Eingängen zu der heiligen Stätte in Jerusalem entferne, so Abbas. Die Vereinten Nationen riefen zur Deeskalation auf. Beide Seiten müssten weitere Schritte vermeiden, die zu Gewalt führten, sagte ein UN-Sprecher. Bei Demonstrationen gegen verschärfte Kontrollen am Tempelberg waren gestern drei Palästinenser von Sicherheitskräften getötet worden. Nach Angaben des Roten Halbmondes gab es bei Zusammenstößen im Umland fast 400 Verletzte. Am Abend drang ein Palästinenser in ein Wohnhaus im Westjordanland ein und erstach drei Israelis.| 22.07.2017 09:45 Uhr

Berlin: Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. EU-Erweiterungskommissar Hahn sagte der Zeitung "Die Welt", alle hätten große Geduld mit der Türkei bewiesen. Ankara scheine dies nicht wertzuschätzen. Daher sei die Reaktion Deutschlands verständlich. Hahn kritisierte, der EU-Beitrittskandidat Türkei bewege sich trotz gegenteiliger Rhetorik immer weiter weg von europäischen Standards. Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätige leider den destruktiven Kurs des Landes. Bundesaußenminister Gabriel hatte am Donnerstag angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei eine Verschärfung der Reisehinweise bekanntgegeben. Zudem sollen Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für die Türkei auf den Prüfstand gestellt werden.| 22.07.2017 09:45 Uhr

Berlin: Volkswagen-Chef Müller wirft den früheren VW-Managern Winterkorn und Piech vor, sich zu wenig mit der Zukunft des Automobilgeschäfts beschäftigt zu haben. Müller sagte der "Rheinischen Post", Volkswagen habe nie eine echte Strategieabteilung gehabt und sei zudem ein hierarchisch organisierter und obrigkeitshöriger Konzern gewesen, in dem gerade Produktentscheidungen ganz oben getroffen wurden. Er wolle VW jünger, weiblicher und weniger hierarchiegläubig machen, so Müller. Mit Blick auf Medienberichte über Kartellabsprachen der Autobauer sagte der VW-Chef lediglich, zu Spekulationen und Sachverhaltsvermutungen äußere sich der Konzern nicht. Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen seit den 90er Jahren geheime Absprachen getroffen haben. Es sei unter anderem um die Technik der Fahrzeuge, Preise von Bauteilen und auch um die Abgasreinigung von Dieselautos gegangen.| 22.07.2017 09:45 Uhr