NDR Info Nachrichten vom 17.07.2017:

Brüssel: Angesichts der fortdauernden Schleuser-Aktivitäten auf dem Mittelmeer vor Libyen bemühen sich die Staaten der Europäischen Union um neue Gegenmaßnahmen. Die Außenminister beschlossen heute, die Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren, mit denen die Menschenschmuggler operieren, zu beschränken. Außerdem soll geprüft werden, ob die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden können. Weil die Flüchtlinge fast alle in Italien ankommen, dringt die Regierung in Rom auf mehr Solidarität. Sie sorgte beim Außenministertreffen in Brüssel dafür, dass die geplante Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste vertagt wird. Möglicherweise will Italien damit Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen erzwingen.| 17.07.2017 19:15 Uhr

Ankara: Die Türkei hat den Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert. Die Mehrheit des Parlaments stimmte dem Regierungsbeschluss zu. Damit gilt der Ausnahmezustand mindestens bis zum 19. Oktober. Er war nach dem Putschversuch vor einem Jahr in der Türkei verhängt worden. Der Ausnahmezustand ermöglicht es Staatspräsident Erdogan, per Dekret zu regieren. Die beiden größten Oppositionsparteien CHP und HDP forderten, den Ausnahmezustand sofort aufzuheben. Ohne Verlängerung wäre er am kommenden Mittwoch ausgelaufen. Eine Zustimmung des Parlaments galt aber als sicher, da die regierende AKP über die absolute Mehrheit verfügt.| 17.07.2017 19:15 Uhr

Brüssel: In der belgischen Hauptstadt läuft die zweite Runde der Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens. Vier Tage sind dafür eingeplant. Die Verhandlungsführer beider Seiten, Barnier und Davis, betonten, sie wollten inhaltlich vorankommen. Konkret geht es in den Beratungen in Brüssel um die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien und finanzielle Forderungen der verbleibenden Mitgliedsstaaten an die Regierung in London. Auch die künftige Grenze der Europäischen Union zu Nordirland ist Thema.| 17.07.2017 19:15 Uhr

München: Die CSU hat ein eigenes Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Der Vorstand plädierte einstimmig für den sogenannten Bayernplan. Im Gegensatz zur Schwesterpartei CDU halten die Christsozialen an ihrer Forderung fest, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen. Sie soll bei etwa 200.000 pro Jahr liegen und die Integration der Schutzsuchenden erleichtern. Allerdings wiederholten führende CSU-Politiker nicht mehr die Drohung, keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze zu unterschreiben. Weitere Punkte im Bayernplan sind eine Ausweitung der Mütterrente und die Einführung bundesweiter Volksentscheide.| 17.07.2017 19:15 Uhr

Rom : In mehreren Urlaubsregionen Italiens wüten weiter zahlreiche Wald- und Buschbrände. Allein heute rückte die Feuerwehr landesweit zu mehr als 240 Einsätzen aus. In der Toskana bei Grossetto mussten Campingplätze und ein Strand evakuiert werden. Weiterhin kritisch ist die Lage zudem an der Küste von Salerno südlich von Neapel und am Vesuv. Wegen der Feuer wurde der Bahnverkehr auf einigen Strecken unterbrochen. In Italien ist in vier Wochen fast so viel Waldfläche verbrannt wie im gesamten letzten Jahr. Umweltverbände sprechen von mehr als 26.000 Hektar.| 17.07.2017 19:15 Uhr