NDR Info Nachrichten vom 12.07.2017:

Hamburg: Nach den G20-Krawallen hat sich Bürgermeister Scholz bei den Bürgern der Hansestadt entschuldigt. Scholz sagte in einer Regierungserklärung, trotz aller Vorbereitungen habe man es nicht durchweg geschafft, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Im Nachhinein sei klar, dass die Bemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden. Die Taten müssten nun aufgeklärt und die Verantwortlichen bestraft werden, betonte der SPD-Politiker. Gleichzeitig bedankte er sich bei Polizisten, Rettungskräften und den Hamburgern. Scholz ging auch auf das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora ein. Die Äußerungen aus diesem Umfeld seien beschämend, menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig. Wer nach den Ausschreitungen versuche, zwischen guter und böser Gewalt zu unterscheiden, mache sich mitschuldig und könne sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen.| 12.07.2017 14:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will die Hälfte der Entschädigungszahlungen für Opfer der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg tragen. Nach Angaben des Finanzministeriums lässt sich die Größenordnung des geplanten Hilfsfonds allerdings noch nicht beziffern. Vorgesehen ist, dass Hamburg eine Stelle einrichtet, wo die Betroffenen Ansprüche geltend machen können. Randalierer hatten während des G20-Gipfels zahlreiche Scheiben eingeschlagen, Geschäfte verwüstet und Autos angezündet. Hamburger Einzelhändler fordern zudem eine Entschädigung für Umsatzeinbußen.| 12.07.2017 14:45 Uhr

Schwerin: Die neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, hat in ihrer ersten Regierungserklärung die Themen Wirtschaft, Familie und sozialer Zusammenhalt in den Mittelpunkt gerückt. Die SPD-Politikerin sagte im Landtag, sie wolle mehr für Langzeitarbeitslose tun und die berufliche Ausbildung stärken. Einen Stufenplan für die Einführung der beitragsfreien Kita kündigte Schwesig für 2018 an. Mit einem Zehn-Millionen-Euro-Programm will sie zudem die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. Dazu würden Zentren für Startups aufgebaut. Die Ministerpräsidentin betonte, moderne Industrie sei wichtig.| 12.07.2017 14:45 Uhr

Berlin: In Deutschland hat es in den vergangenen drei Jahren insgesamt 345 sogenannte vertrauliche Geburten gegeben. Gleichzeitig sank die Zahl der Säuglinge, die anonym in einer Babyklappe abgelegt wurden. Das Ziel, schwangere Frauen in Notsituationen besser zu unterstützen, sei damit erreicht worden, sagte Bundesfamilienministerin Barley bei einer ersten Bilanz. Seit Mai 2014 gibt es hierzulande die Möglichkeit der vertraulichen Geburt. Dabei können Frauen ihr Kind im Krankenhaus oder bei einer Hebamme zur Welt bringen und trotzdem vorerst anonym bleiben. Die Daten der Mutter werden zwar gespeichert, bleiben jedoch bis zum 16. Geburtstag des Kindes unter Verschluss.| 12.07.2017 14:45 Uhr

Berlin: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat eine internationale Arbeitsgruppe gefordert, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Auf NDR Info sagte der Vize-Vorsitzende Böhl, es sei eine länderübergreifende Kooperation der Sicherheitsbehörden nötig, um überhaupt erst einmal das Ausmaß mafiöser Aktivitäten zu erkennen. Ein weiteres Problem ist Böhl zufolge der Personalmangel. Als Beispiel nannte er die Verfolgung von Geldwäsche. Früher seien dafür etwa 300 Beamte des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter abgestellt worden. Jetzt hätten 65 Mitarbeiter des Zolls die Aufgabe übernommen. In Berlin findet heute eine Konferenz zur Organisierten Kriminalität in Europa statt. Politiker, Journalisten, Wissenschaftler und Bürger diskutieren darüber, wie Verbrecherclans bekämpft werden können.| 12.07.2017 14:45 Uhr