NDR Info Nachrichten vom 11.07.2017:

Hamburg: Bundesjustizminister Maas hat angesichts der Krawalle am Rande des G20-Gipfels einen besseren Austausch von Daten über extremistische Gewalttäter in Europa angemahnt. Es seien Randalierer aus vielen verschiedenen Staaten nach Hamburg gekommen, über die die Sicherheitsbehörden so gut wie keine Erkenntnisse gehabt hätten, sagte Maas NDR Info. Nötig sei deshalb ein Verfahren für eine Datenabfrage, um beispielsweise potenzielle Gewalttäter bereits an der Grenze aufzuhalten. Bislang entscheide jedes Land selbst, welche Daten es zur Verfügung stelle, so der Justizminister. Mit Blick auf die juristische Aufarbeitung der Krawalle sagte Maas, jeder Straftäter müsse die Kosequenzen für sein Handeln tragen und werde zur Rechenschaft gezogen. Zudem müssten diejenigen Menschen schnell entschädigt werden, die zu Schaden gekommen seien.| 11.07.2017 06:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Innenminister Pistorius hat den beim G20-Gipfel eingesetzten Polizisten Respekt gezollt. Der SPD-Politiker sagte, es sei für alle Beteiligten eine noch nie dagewesene Herausforderung gewesen. Pistorius sprach von höchster körperlicher und psychischer Belastung. Er kündigte für die in Hamburg eingesetzten niedersächsischen Polizisten drei Tage Sonderurlaub an. Ähnliches gilt für Beamte aus Schleswig-Holstein und Berlin. Die dortigen Verbände der Gewerkschaft der Polizei bezeichneten den Einsatz in Hamburg als extrem. Beamte hätten berichtet, es habe über mehrere Tage Ruhezeiten von maximal drei bis vier Stunden gegeben.| 11.07.2017 06:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob das umstrittene Tarifeinheitsgesetz kleine Spartengewerkschaften in ihrer Existenz bedroht und deshalb womöglich verfassungswidrig ist. Denn das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig nur der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Die klagenden Gewerkschaften sind der Ansicht, dass das Gesetz unzulässig in ihr Grundrecht eingreift, Tarifverträge abzuschließen.| 11.07.2017 06:45 Uhr

Wien: Rund 30 europäische Außenminister kommen heute in Österreich zusammen, um über eine Überwindung der Vertrauenskrise zwischen Ost und West zu beraten. Die Chefdiplomaten aus den Mitgliedsländern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa treffen sich auf Einladung des österreichischen OSZE-Vorsitzenden Kurz. Die OSZE als internationales hochrangiges Diplomatie-Forum erhofft sich von den Gesprächen unter dem Motto "Vertrauensbildung durch Dialog und Kooperation" frische Impulse. An den Gesprächen sollen auch der russische Außenminister Lawrow und sein ukrainischer Kollege Klimkin teilnehmen. Bundesaußenminister Gabriel ist nicht dabei.| 11.07.2017 06:45 Uhr

Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat Hamburg zu einer stärkeren Zusammenarbeit der norddeutschen Häfen aufgerufen. Die Elbe stoße an ihre natürlichen Grenzen und die Containerschiffe würden immer größer, sagte der SPD-Politiker dem Bremer "Weser-Kurier". Den JadeWeser-Port in Wilhelmshaven könnten die neuen Containerriesen dagegen problemlos anlaufen. Der Tiefwasserhafen wird von den Ländern Niedersachsen und Bremen betrieben. Der Umschlag bleibt aber bislang hinter den Erwartungen zurück. Hamburg hatte sich nicht am Bau des JadeWeser-Ports beteiligt. Um den eigenen Hafen konkurrenzfähig zu halten, will der Senat die Elbe weiter ausbaggern.| 11.07.2017 06:45 Uhr