NDR Info Nachrichten vom 01.07.2017:

Ludwigshafen: Zwei Wochen nach seinem Tod haben die Feierlichkeiten zum Abschied von Altbundeskanzler Kohl begonnen. Heute früh wurde der mit einer Europaflagge bedeckte Sarg aus Kohls Haus in Ludwigshafen-Oggersheim getragen. Derzeit ist er auf dem Weg nach Straßburg. Um 11 Uhr beginnt im EU-Parlament ein europäischer Trauerakt. Zu der Zeremonie werden zahlreiche hochrangige Staats- und Regierungschefs erwartet. Sie werden Kohls Verdienste für Europa würdigen, unter anderem sind Reden von Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und dem ehemaligen US-Präsidenten Clinton geplant. Im Anschluss wird der Sarg nach Speyer gebracht. Im dortigen Dom findet für den Verstorbenen eine Totenmesse mit 1.500 geladenen Gästen statt. Am Abend wird Kohl dann im Familien- und Freundeskreis beigesetzt.| 01.07.2017 10:15 Uhr

Berlin: Bundestagspräsident Lammert geht davon aus, dass das Gesetz gegen Hetze im Internet vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Lammert sagte der "Welt am Sonntag", fast jeder sehe in dem Fall einen Regelungsbedarf, der aber nicht faktisch zu Zensur führen dürfe. Es sei hochkompliziert, das eine zu erreichen, ohne das andere zu bewirken. Der CDU-Politiker verspricht sich von einer Prüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht einen Beitrag zur Lösung dieses Problems. Aus einem Urteil ergebe sich entweder grünes Licht, oder man erhalte Hinweise, wo nachgebessert werden müsse. Der Bundestag hatte gestern ein Gesetz beschlossen, das die Betreiber von Online-Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.| 01.07.2017 10:15 Uhr

Berlin: Der Bund ist offenbar über seinen Pensionsfonds indirekt Miteigentümer der umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel. Das geht nach Informationen der "Aachener Zeitung" aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Umweltministerin Hendricks sagte dem Blatt, sie habe bislang keine Kenntnis von diesen Beteiligungen gehabt. Sie werde sich nun dafür einsetzen, dass der Bund seine Anteile an dem Betreiber der belgischen AKW in Höhe von 6,4 Millionen Euro verkauft. Es vertrage sich nicht, einerseits für die Abschaltung von Atomkraftwerken mit fraglicher Sicherheit einzutreten und andererseits ein finanzielles Interesse am Betrieb dieser Anlagen haben zu müssen.| 01.07.2017 10:15 Uhr

Tallinn: Estland hat seit heute zum ersten Mal für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Land will während seiner Amtszeit auf die Förderung digitaler Technologien setzen. Der Baltenstaat gilt auf diesem Gebiet als Vorreiter. So war Estland 2005 weltweit das erste Land, in dem Bürger online wählen konnten. Es gibt außerdem eine digitale Kfz-Zulassungsstelle und papierlose Verwaltungen.| 01.07.2017 10:15 Uhr

New York: Die Vereinten Nationen stellen künftig weniger Geld für Friedensmissionen zur Verfügung. Die UN-Vollversammlung einigte sich darauf, bis Ende Juni kommenden Jahres nur noch 7,3 Milliarden US-Dollar für Blauhelm-Einsätze auszugeben, und damit rund 600 Millionen weniger als bislang. UN-Generalsekretär Guterres hatte das Budget eigentlich erhöhen wollen. Vor allem die USA als größter Beitragszahler bestanden jedoch auf Kürzungen. Besonders betroffen von den Streichungen sind die Friedenseinsätze in Haiti, in der Demokratischen Republik Kongo und in Darfur im Südsudan.| 01.07.2017 10:15 Uhr