NDR Info Nachrichten vom 30.06.2017:

"Ehe für alle" passiert Bundestag

Berlin: Der Bundestag hat mit großer Mehrheit die Ehe für Homosexuelle geöffnet. 393 Abgeordnete befürworteten das Gesetz, 226 waren dagegen, vier enthielten sich. Die Sozialdemokraten hatten sich entschlossen, das Thema "Ehe für alle" noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen. Der Auslöser dazu kam von Kanzlerin Merkel. Sie hatte am Montag erkennen lassen, dass sie zu einer Gewissensentscheidung tendiert. In der Bundestagssitzung stimmte Merkel ebenso wie der Vorsitzende der Unionsfraktion, Kauder, gegen das neue Gesetz. Die Kanzlerin sagte, für sie sei die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau. Merkel äußerte die Hoffnung, dass mit der Abstimmung ein Stück gesellschaftlicher Friede und Zusammenhalt geschaffen werden konnte. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, die Abstimmung sei vielleicht nicht gut für die Koalition gewesen, aber gut für die Menschen.| 30.06.2017 12:45 Uhr

Arbeitslosigkeit - Tiefster Stand seit Sommer 91

Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni auf den tiefsten Stand seit Mitte 1991 gefallen. Die Bundesagentur für Arbeit registrierte 2 Millionen 470-tausend Menschen ohne einen Job. Das sind 25-tausend weniger als im Mai. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 5,5 Prozent. BA-Chef Scheele sprach von einer ausgesprochen positiven Entwicklung. Bundesarbeitsministerin Nahles sagte, die Möglichkeiten, eine Arbeit zu finden, so gut wie selten zuvor. Damit dies künftig so bleibe, müssten mehr Menschen weitergebildet und qualifiziert werden.| 30.06.2017 12:45 Uhr

US-Einreiseverbot in Kraft getreten

Washington: In den USA ist das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern in Kraft getreten. Es gilt 90 Tage und betrifft Menschen aus dem Iran, dem Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia. Nur wenn sie enge familiäre Verbindungen in die USA nachweisen können oder in den Vereinigten Staaten studieren oder beschäftigt sind, dürfen sie einreisen. Ursprünglich hatte Trump ein weitergehendes Verbot geplant, das Oberste Gericht der USA hatte die Regelung jedoch abgeschwächt. Allerdings gibt es auch dagegen inzwischen rechtliche Bedenken. So will der Bundesstaat Hawaii juristisch gegen die Einreisesperre vorgehen, weil er die Ausnahmeregeln für zu eng gefasst hält.| 30.06.2017 12:45 Uhr

Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge sinkt

Berlin: Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland ist einem Zeitungsbericht zufolge deutlich zurückgegangen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" registrierte das Bundeskriminalamt in der ersten Jahreshälfte 137 Attacken. Im ersten Halbjahr 2016 seien es noch fünfmal so viele gewesen. Die überwiegende Zahl der Anschläge hatte demnach einen rechtsextremen Hintergrund. Meistens habe es sich um Überfälle, Gewaltdelikte oder Sachbeschädigungen gehandelt. Die Polizei habe aber auch zwölf Brandstiftungen und zwei Sprengstoffexplosionen erfasst, so das Blatt.| 30.06.2017 12:45 Uhr

Weiter Ausnahmezustand nach Starkregen in Berlin

Berlin: Nach dem Unwetter gilt in der Hauptstadt weiter der Ausnahmezustand. Hunderte Keller stehen unter Wasser. Die Feuerwehr rief die Berliner dazu auf, bei Überschwemmungen die 112 nur zu rufen, wenn das Wasser höher als fünf Zentimeter steht. Anders sei der Andrang nicht zu bewältigen. Mehrere U-Bahn-Stationen in Berlin sind weiter überflutet. Auf Hauptstraßen und Stadtautobahnen hat sich die Lage dagegen entspannt. Wegen des Starkregens hatte es auch in Norddeutschland viele Feuerwehr-Einsätze gegeben. Besonders betroffen waren die Region Hannover und das Weser-Ems-Gebiet. Keller wurden überflutet und kleinere Straßen überschwemmt.| 30.06.2017 12:45 Uhr