NDR Info Nachrichten vom 29.06.2017:

Merkel hofft auf G20-Signal für Handel und Klima

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel erwartet vom G20-Gipfel ein Signal für freien Handel und Klimaschutz. Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, bei dem Treffen in Hamburg sitze ein großer Teil der Weltbevölkerung am Tisch. Die G20-Gruppe sei daher wichtiger denn je, um Herausforderungen der Erde anzunehmen. So müsse der Welthandel gestärkt werden. Die von einigen geplante Abschottung sei keine Lösung, so Merkel. Bei dem Treffen in der kommenden Woche in Hamburg müsse außerdem das Pariser Klimaschutzabkommen breite Rückendeckung bekommen. Die Opposition kritisierte die Regierungserklärung. Linken-Fraktionschef Bartsch sprach von hohlen Phrasen. Er sagte, Kriege, Hungersnöte und auch die hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa zeigten, dass die Weltgemeinschaft keine Antworten auf zentrale Fragen habe.| 29.06.2017 11:45 Uhr

Ehe für alle: Verfassungszweifel in der Union

Berlin: Der Streit über die kurzfristig angesetzte Bundestagsabstimmung über die sogenannte "Ehe für alle" geht weiter. Mehrere Unions-Politiker meldeten Zweifel an, dass das geplante Gesetz verfassungskonform ist. Der CDU-Rechtspolitiker Sensburg sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, eine Öffnung der Ehe setze eine Änderung des Grundgesetzes voraus. Dafür wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Innen-Staatssekretär Krings sagte der Zeitung "Die Welt", der entsprechende Artikel des Grundgesetzes umfasse nach Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes ausschließlich die Ehe zwischen Mann und Frau. SPD, Linke und Grüne wollen morgen im Bundestag für die völlige Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe stimmen.| 29.06.2017 11:45 Uhr

Italien droht mit Hafenverbot für NGO-Schiffe

Rom: Italien droht damit, ausländische Schiffe mit geretteten Flüchtlingen an Bord nicht mehr in seine Häfen zu lassen. Den Booten von Hilfsorganisationen könnte die Einfahrt verwehrt werden, sollte es nicht mehr Unterstützung von Seiten der Europäischen Union geben, hieß es in Rom. Italien sieht sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen und fordert, dass die Lasten fairer innerhalb der EU verteilt werden. Allein in den vergangenen Tagen wurden im Mittelmeer mehr als 10.000 Menschen gerettet, die nun auf dem Weg nach Italien sind.| 29.06.2017 11:45 Uhr

S-H: Günther gibt Regierungserklärung ab

Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat seine erste Regierungserklärung im Landtag abgegeben. Der CDU-Politiker sagte, das neue Regierungsbündnis aus Christdemokraten, Grünen und FDP wolle eine Koalition der Möglich-Macher und Brückenbauer sein und für mehr Dynamik im Land sorgen. Das sogenannte Jamaika-Bündnis hat in seinem Koalitionsvertrag unter anderem vereinbart, mehr in die Infrastruktur zu investieren, die Qualität der Kitas zu verbessern, die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren vorzubereiten und mehr Stellen bei der Polizei zu schaffen. Günther war gestern im Kieler Landtag zum neuen schleswig-holsteinischen Regierungschef gewählt worden.| 29.06.2017 11:45 Uhr

Agrarminister zum Abschluss des Bauerntages

Hamburg: Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hat die Landwirte in Deutschland gegen Kritik verteidigt. Der CSU-Politiker sagte auf NDR Info, die Bauern hätten in der Vergangenheit viele Dinge vorangebracht. So sei bei der Düngeverordnung und beim Tierwohl viel passiert. Jetzt sei es an der Zeit, dass auch die Gesellschaft etwas zurückgebe, um die Landwirtschaft zu verbessern. In Berlin endet heute der Deutsche Bauerntag. Mehr als 600 Vertreter der Branche haben dort seit gestern über den künftigen Kurs beraten. Die Landwirtschaft forderte unter anderem ein Festhalten an den EU-Agrarzahlungen. Bauernpräsident Rukwied sprach sich außerdem gegen zu strenge Vorschriften für die Tierhaltung aus.| 29.06.2017 11:45 Uhr