NDR Info Nachrichten vom 28.06.2017:

S-H: Jamaika-Kabinett tagt erstmals

Kiel: Nach der Wahl von CDU-Landeschef Günther zum neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein ist das Kabinett erstmals zu einer Sitzung zusammengekommen. Der Landesregierung gehören neben Günther künftig drei Minister aus den Reihen der CDU an. Je zwei Kabinettsmitglieder stellen Grüne und FDP. Alle sollen noch am Nachmittag im Kieler Landtag vereidigt werden. Heute Vormittag war der 43-jährige CDU-Vorsitzende Günther zum 15. Ministerpräsidenten des Landes gewählt worden. Er erhielt 42 der insgesamt 73 Stimmen, und damit zwei weniger als das neue Regierungsbündnis von Christdemokraten, Grünen und FDP Abgeordnete hat. Es ist das erste Mal, dass Schleswig-Holstein von einer sogenannten Jamaika-Koalition regiert wird.| 28.06.2017 15:45 Uhr

Ehe für alle kommt am Freitag

Berlin: Der Bundestag soll übermorgen über die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare bei der Ehe entscheiden. Das haben SPD, Linke und Grüne im Rechtsausschuss gegen den Willen der Union durchgesetzt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Lambrecht, sagte, im Plenum sei eine namentliche Abstimmung geplant. Sie sprach von einem Meilenstein in Bezug auf Gleichberechtigung. Die Mehrheit gilt als sicher, weil SPD, Grüne und Linke das Gesetz unterstützen. Den Unions-Abgeordneten ist freigestellt, wie sie abstimmen. Bundeskanzlerin Merkel hatte gestern den Fraktionszwang aufgehoben und von einer Gewissensentscheidung gesprochen.| 28.06.2017 15:45 Uhr

NSA-Ausschuss hat Bericht vorgelegt

Berlin: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Spionage durch den US-Geheimdienst NSA hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Vorsitzende Sensburg von der CDU überreichte ihn Bundestagspräsident Lammert. Vertreter von Grünen und Linken legten überraschend ein Sondervotum vor. Nach Ansicht der beiden Oppositionsparteien offenbarte die NSA-Affäre eklatante Defizite im Bundeskanzleramt. Union und SPD sehen Verfehlungen hauptsächlich beim Bundesnachrichtendienst. Der Untersuchungsausschuss durchleuchtete mehr als drei Jahre lang Datenspionage durch den NSA und den BND. Da Akten aus dem Kanzleramt oftmals geschwärzt oder als geheim eingestuft waren, sprach sich Lammert dafür aus, den Umgang mit derartigen Papieren neu zu regeln. Seiner Ansicht nach soll nicht die Regierung darüber entscheiden, was als geheim eingestuft wird, sondern eine von Regierung und Parlament eingerichtete Schiedsstelle.| 28.06.2017 15:45 Uhr

Verband: Tierhaltung muss wirtschaftlich bleiben

Berlin: Der Deutsche Bauernverband mahnt, bei Vorgaben für eine bessere Tierhaltung die Wirtschaftlichkeit im Auge zu behalten. Neue Regeln dürften nicht dazu führen, dass die Produktion ins Ausland verlagert werde, sagte der Präsident der Organisation, Rukwied. Die Landwirte seien zu Veränderungen bereit und setzten höhere Standards auch schon um. Mehr Tierschutz koste aber auch mehr Geld. Diese Mehraufwendungen könnten nicht allein die Bauern tragen.| 28.06.2017 15:45 Uhr

Fahndung nach Ex-RAF-Terrorissten

Utrecht : Die niederländische Polizei sucht verstärkt nach drei untergetauchten ehemaligen RAF-Terroristen. Es gebe Hinweise, dass sich das gesuchte Trio in den Niederlanden aufhalte, sagte ein Polizeisprecher. Die ehemaligen RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette sollen in Norddeutschland mehrere Raubüberfälle begangen haben, zuletzt im Juni 2016 auf einen Geldtransporter in Cremlingen bei Braunschweig. Die Drei sind seit mehr als 25 Jahren auf der Flucht vor der Polizei. Die niederländischen Ermittler rechnen damit, dass das Trio aus Geldnot in Kürze neue Überfälle begehen werde. Sie seien schwer bewaffnet und extrem gefährlich, wird gewarnt.| 28.06.2017 15:45 Uhr