NDR Info Nachrichten vom 23.06.2017:

Brüssel: Bundesaußenminister Gabriel hat den britischen Brexit-Vorschlag zum Bleiberecht für EU-Bürger als Selbstverständlichkeit bezeichnet. Der SPD-Politiker sagte, es sei kein überragender Durchbruch, wenn künftig Menschen aus der Europäischen Union nicht aus Großbritannien rausgeschmissen werden. Die britische Premierministerin May hatte beim EU-Gipfel einen konkreten Vorschlag zum Bleiberecht vorgelegt. Danach dürfen EU-Bürger, die vor dem Brexit in Großbritannien leben und arbeiten, auch nach dem EU-Austritt im Land bleiben. Den Streit über die Flüchtlingspolitik haben die EU-Staaten bei ihrem Gipfel in Brüssel vertagt. Mehrere osteuropäische Länder sind weiter nicht bereit, Migranten aufzunehmen, die sich derzeit in Italien und Griechenland aufhalten. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron sagten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, eine faire Verteilung der Flüchtlinge sei notwendig - daher werde man weiter dafür kämpfen.| 23.06.2017 19:15 Uhr

Hamburg: Das Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels geplante Protestcamp verboten. In der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Vorhaben nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entschied das Gericht. G20-Gegner hatten beantragt, im Hamburger Stadtpark ein Zeltlager für etwa 10.000 Demonstranten zu errichten. Zwei untere juristische Instanzen hatten dem Antrag stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht befand dagegen, bei dem G20-Protestcamp handle es sich überwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit und nicht um eine Meinungskundgebung. Gegen die heutige Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich; die Gegner können allenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen.| 23.06.2017 19:15 Uhr

Berlin: Nach langwierigen Verhandlungen hat sich die große Koalition auf einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hetze und Falschmeldungen im Internet verständigt. Das teilten Fraktionsvertreter von SPD und Union mit. Damit könnte der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Neuregelung nimmt Internetkonzerne wie Facebook in die Pflicht, rechtswidrige Inhalte künftig schneller zu löschen. Bei Verstößen drohen Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe.| 23.06.2017 19:15 Uhr

Moskau: Der russische Oppositionspolitiker Nawalny darf bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr nicht antreten. Derzeit sei er nicht berechtigt, sich um ein Amt zu bewerben, erklärte die zentrale Wahlkommission. Das Gremium verwies dabei auf die Verurteilung Nawalnys. Ein Gericht hatte den Regierungskritiker im Februar zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung verurteilt. Nawalny wies in dem Verfahren die Vorwürfe zurück. Nach seinen Worten war der Prozess nur angestrengt worden, um ihn von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abzuhalten. Zuletzt hatte Nawalny landesweite Kundgebungen gegen Korruption organisiert. Die russische Polizei nahm ihn daraufhin in Haft.| 23.06.2017 19:15 Uhr

Cuxhaven: In Geestland in Niedersachsen ist eine Siebenjährige in einem Schwimmbad ums Leben gekommen. Das Mädchen wurde bewusstlos im Wasser entdeckt. Es starb wenig später in einer Klinik. Die Siebenjährige war mit einer Kindergruppe im Rahmen eines Ferienprogramms in dem Schwimmbad in Geestland. Die Polizei im Kreis Cuxhaven schließt Fremdverschulden aus. Es gebe außerdem keine Hinweise darauf, dass die Betreuer ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Weitere Umstände des Badeunfalls müssten aber noch untersucht werden.| 23.06.2017 19:15 Uhr