NDR Info Nachrichten vom 20.06.2017:

Berlin: Fachleute haben erstmals Leitlinien vorgelegt für die Programmierung selbstfahrender Autos. Eine 14-köpfige Kommission, die vom Bundesverkehrsministerium eingesetzt worden ist, empfiehlt, dass automatisiertes Fahren ethisch geboten ist, wenn die Systeme weniger Unfälle verursachen als Menschen. Die Computer müssten so eingestellt werden, dass in Gefahrensituationen Personenschäden auf jeden Fall vermieden und Sachschäden gegebenenfalls in Kauf genommen werden. Jederzeit müsse klar erkennbar sein, ob der Mensch oder der Computer das Fahrzeug gesteuert hat. Weiterhin halten die Experten es für notwendig, dass der Fahrer stets selbst entscheiden kann, ob Fahrzeugdaten weitergegeben werden. Eine vollständige Vernetzung und zentrale Steuerung sämtlicher Autos sei ethisch bedenklich. Bundesverkehrsminister Dobrindt sagte, das Gremium habe Pionierarbeit geleistet.| 20.06.2017 15:45 Uhr

Berlin: Kanzlerin Merkel hat die Pläne ihrer Partei bekräftigt, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Merkel erklärte auf dem Tag der deutschen Industrie, die CDU wolle den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abschaffen - und zwar für alle. Die Parteivorsitzende reagierte damit auf die Steuerpläne der SPD, die den Soli ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen streichen will. Allerdings sind die Steuervorhaben der Union auch zwischen CDU und CSU noch umstritten. Die Christsozialen streben einen schnelleren Abbau des Solidariätszuschlags an als die Schwesterpartei. Die CDU will den Zuschlag von 5,5 Prozent in elf gleichmäßigen Schritten bis 2030 abbauen.| 20.06.2017 15:45 Uhr

Wiesbaden: Die Polizei hat mit bundesweiten Razzien die Verfasser von Hassbotschaften im Internet gestellt. Laut Bundeskriminalamt gab es in 14 Bundesländern Durchsuchungen bei 36 Beschuldigten. Vorwiegend ging es um Angehörige des rechten Spektrums, denen Volksverhetzung vorgeworfen wird. Dazu kamen Beschuldigte aus der Szene der sogenannten Reichsbürger und des linken Spektrums. Anlass war der zweite bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings. Bundesinnenminister de Maizière betonte, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Sein Kollege Maas von Justizressort ergänzte, wer strafbare Inhalte im Netz verbreite, werde konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen.| 20.06.2017 15:45 Uhr

Washington: Vor dem Hintergrund des Todes von Otto Warmbier haben Menschenrechtsorganisationen schärfere Sanktionen gegen Nordkorea verlangt. Human Rights Watch erklärte, der Fall des US-Studenten zeige, dass die Führung in Pjönjang nicht zögere, Gewalt anzuwenden und zu töten, um ihre Macht zu erhalten. Jeglicher Handel mit dem Land müsse gestoppt werden. Das in Washington ansässige Komitee für Menschenrechte in Nordkorea erklärte, Warmbiers Tod werfe ein Schlaglicht auf das Schicksal von Millionen unbekannten Nordkoreanern, die in Gefangenenlagern ausgehungert, gefoltert, und getötet würden. Warmbier war nach 17 Monaten Haft vorige Woche mit schweren Hirnschäden in die USA zurückgebracht worden. Ihm wurden Straftaten gegen den kommunistischen Staat vorgeworfen.| 20.06.2017 15:45 Uhr

Madrid: Auch Fußball-Startrainer José Mourinho ist ins Visier der spanischen Finanzbehörden geraten. Es geht um den Verdacht des Steuerbetrugs. Nach Medienberichten soll Mourinho 3,3 Millionen Euro hinterzogen haben, als er noch Real Madrid trainierte. Der 54-Jährige, der mittlerweile Coach von Manchester United ist, äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Die Ermittlungen liegen bei der selben Staatsanwaltschaft, die auch in der Steueraffäre gegen Cristano Ronaldo tätig ist.| 20.06.2017 15:45 Uhr