NDR Info Nachrichten vom 01.06.2017:

Finanzreform - Abstimmung läuft

Berlin: Im Bundestag läuft die Abstimmung über das Gesetzespaket für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. In der vorausgegangenen Debatte warf die Linke der Großen Koalition vor, das Vorhaben durchs Parlament peitschen zu wollen und dazu den Förderalismus zu untergraben. Auch aus Sicht der Grünen ist die Abstimmung nicht gründlich genug vorbereitet gewesen. Bundesfinanzminister Schäuble hingegen sprach von einem soliden Reformpaket. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, die Länder würden damit in die Lage versetzt, die Schuldenbremse einzuhalten, ohne ihre Aufgaben zu vernachlässigen. Mit der Reform entfällt der Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilen. Dies wird künftig über die Verteilung der Umsatzsteuer erledigt. Zudem erhalten die Länder ab 2020 fast 10 Milliarden Euro mehr vom Bund, der sich im Gegenzug umfangreiche Kontrollrechte sichert.| 01.06.2017 12:45 Uhr

Chinesen halten an Klimaabkommen fest

Berlin: China will nach Angaben von Ministerpräsident Li Keqiang an den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens festhalten. Nachhaltiges und grünes Wachstum sei für Volkswirtschaften wichtig, so Li nach einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel. Er wies darauf hin, dass sein Land als eines der ersten Vorgaben der Vereinbarungen von Paris in Gesetze gegossen habe. Merkel begrüßte die Haltung Chinas und betonte die gemeinsame Verantwortung für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel. Hintergrund ist die Drohung der USA, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen. Am Abend will Präsident Trump seine Entscheidung bekanntgeben. Bundesaußenminister Gabriel warnte, scheitere das Klimaabkommen, werde das auch Folgen für die Flüchtlingsbewegungen haben.| 01.06.2017 12:45 Uhr

Merkel hält an Afghanistan-Abschiebungen fest

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will trotz der verschärften Sicherheitslage in Afghanistan weiter Menschen in das Land abschieben. Merkel betonte zugleich, der erschütternde Anschlag gestern in Kabul sei noch einmal Anlass, genau hinzuschauen. Es gehe darum, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren, Provinz für Provinz. Das mache das Außenamt. Die Chefin der Linken, Kipping, kritisierte die Haltung von CDU und CSU in der Frage. Kipping sagte, die deutsche Botschaft in Kabul liege nach dem schlimmen Terroranschlag fast in Schutt und Asche, doch die Union wolle weiter in das Bürgerkriegsland abschieben. Das sei unchristlich und eine Schande für Deutschland.| 01.06.2017 12:45 Uhr

Bericht: Arbeitswelt immer familienfreundlicher

Berlin: Die Arbeitswelt in Deutschland ist in den vergangenen Jahren familienfreundlicher geworden. Das geht einem Medienbericht zufolge aus dem sogenannten "Fortschrittsindex" des Bundesfamilienministeriums hervor. So sei einerseits die Zahl der berufstätigen Mütter gestiegen, andererseits gebe es immer mehr Väter, die in Elternzeit gehen, berichten die Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Immer mehr Unternehmen würden zudem ihren Mitarbeitern familienfreundliche Angebote machen. Den Grünen geht die Entwicklung dennoch nicht schnell genug. Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisierte, es gebe noch immer nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder.| 01.06.2017 12:45 Uhr

Reederei Rickmers stellt Insolvenzantrag

Hamburg: Die Reederei Rickmers Group hat beim Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens. Die HSH Nordbank hatte der Reederei gestern weitere Kredite verweigert. Die Gruppe soll nun im Rahmen des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung saniert werden. Hamburgs Wirtschaftssenator Horch bedauerte die Entwicklung. Horch sagte dem Sender NDR 90,3, er hoffe, dass für die Mitarbeiter der Reederei Rickmers ein Weg gefunden werde.| 01.06.2017 12:45 Uhr