NDR Info Nachrichten vom 17.05.2017:

Bund-Länder-Finanzreform auf gutem Weg

Berlin: Der Weg für die geplante Bund-Länder-Finanzreform ist frei. Union und SPD einigten sich in letzten strittigen Fragen zur Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes, die Grundlage der Finanzreform ist. Auf Drängen der SPD ist die Privatisierung der deutschen Autobahnen künftig verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Im Oktober hatten sich Bund und Länder auf die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Zahlungen des Bundes von jährlich gut 9,7 Milliarden Euro an die Länder vor, von 2020 an. Dafür darf der Bund künftig unter anderem bei den Bildungsausgaben und der Verwaltung der Steuern mitentscheiden. Unionsfraktionschef Kauder nannte das Gesetz das größte Reformwerk der Regierung.| 17.05.2017 23:00 Uhr

Fall Amri: Neues Dokument aufgetaucht

Berlin: Im Fall Amri gibt es schwere Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt. Berlins Innensenator Geisel erklärte, Mitarbeiter des LKA hätten den Tunesier schon vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember festnehmen lassen müssen - und zwar wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels. Das gehe aus einem neu aufgetauchten Dokument hervor. Das Papier wurde den Angaben zufolge bereits einen Monat vor dem Anschlag, also im November 2016, verfasst. Die Berliner Behörden prüfen nun, ob das Landeskriminalamt die Information im Nachhinein vertuscht hat. Der Innensenator erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung im Amt. Außerdem wurden disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember waren zwölf Menschen getötet worden.| 17.05.2017 23:00 Uhr

Von der Leyen will neue Fehlerkultur in Bundeswehr

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen verlangt von der Bundeswehr einen offeneren Umgang mit Fehlern. Niemand solle in solchen Fällen berufliche Nachteile fürchten müssen, sagte die CDU-Politikerin am Abend im ZDF. Es sei besser, früher auf Fehler hinzuweisen, damit das Ministerium dagegen angehen könne. Von der Leyen steht wegen ihres Vorgehens im Fall des terrorverdächtigen rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten in der Kritik. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warfen Vertreter der Opposition der Ministerin vor, im Umgang mit Rechtsextremismus zu versagen. Sie habe das Problem jahrelang kleingeredet.| 17.05.2017 23:00 Uhr

Gabriel trifft US-Kollegen in Washington

Washington: Bundesaußenminister Gabriel ist zu politischen Gesprächen in den USA eingetroffen. Er kam zunächst mit seinem amerikanischen Kollegen Tillerson zusammen. Themen sind unter anderem die Krisen in der Ukraine und Syrien sowie das Pariser Klimaschutzabkommen. Gabriel wollte anschließend auch mit US-Finanzminister Mnuchin sprechen. Mnuchin hatte Deutschland zuletzt wegen seiner hohen Exportüberschüsse kritisiert.| 17.05.2017 23:00 Uhr

UNO: Mehr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Köln: Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen seit dem Jahr 2010 nahezu verfünffacht. Laut einem Unicef-Bericht wurden in den vergangenen beiden Jahren insgesamt etwa 300.000 von ihren Eltern getrennte Kinder und Jugendliche registriert. 2010 und 2011 seien es nur rund 66.000 gewesen. Minderjährige gehen dem Bericht zufolge auf der Flucht extrem hohe Risiken ein. Da es kaum legale Wege gebe, um Landesgrenzen zu überqueren, seien sie auf die Hilfe von Schleusern und Menschenhändlern angewiesen.| 17.05.2017 23:00 Uhr

Kurs auf Jamaika in Schleswig-Holstein?

Kiel: In Schleswig-Holstein kommen die Gespräche über ein mögliches Regierungsbündnis von CDU, Grünen und FDP offenbar voran. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Günther, sagte nach einem Sondierungstreffen, er werde seinen Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Ähnlich äußerte sich sein FDP-Kollege Garg. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Heinold nannte die Gespräche vertrauensvoll. Dennoch wolle ihre Partei zunächst mit der SPD reden, bevor sie eine Koalitionsempfehlung beschließe. Rechnerisch ist in Schleswig-Holstein auch ein Bündnis von Sozialdemokraten, Grünen und FDP möglich. Eine solche Ampelkoalition lehnen die Liberalen allerdings ab.| 17.05.2017 23:00 Uhr

Flensburg siegt, Kiel verliert

zum Sport: In der Handball-Bundesliga hat Tabellenführer Flensburg gegen Stuttgart mit 36 zu 27 gewonnen, Kiel verlor in Leipzig mit 25 zu 34.| 17.05.2017 23:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Von Süden her aufklarend und trocken. Tiefstwerte 17 bis 11 Grad. Morgen von Westen her teils kräftige Schauer und Gewitter. Im Osten länger sonnig und trocken. Höchstwerte von West nach Ost 19 bis 28 Grad im. Die weiteren Aussichten: Am Freitag zeitweise Schauer, örtlich gewittrig. In Vorpommern freundlicher, 15 bis 26 Grad. Am Sonnabend örtlich Regen, von Westen her länger freundlich, 15 bis 20 Grad.| 17.05.2017 23:00 Uhr