NDR Info Nachrichten vom 17.05.2017:

Berlin: Die Affäre um den terrorverdächtigen rechtsextremen Offizier Franco A. beschäftigt zur Stunde den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Ministerin von der Leyen will die Abgeordneten über eine interne Aktion der Bundeswehr informieren, bei der alle Kasernen nach Wehrmachtsandenken durchsucht wurden. Auslöser war ein entsprechender Fund am Stationierungsort von Franco A. im französischen Illkirch. Dort waren in einem Raum Bilder von Wehrmachtssoldaten in Heldenposen entdeckt worden. Auch der Bundestag befasst sich am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall. Der 28-Jährige Franco A. war vor knapp drei Wochen festgenommen worden. Er steht im Verdacht, aus rechtextermistischen Motiven einen Anschlag auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geplant zu haben.| 17.05.2017 12:45 Uhr

Washington: In der Russland-Affäre sieht sich US-Präsident Trump mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Wie die New York Times berichtet, hat Trump versucht, Einfluss auf Ermittlungen des FBI zu nehmen. Der Präsident habe im Februar den damaligen Behördenchef Comey gebeten, die Untersuchung gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Flynn einzustellen. Dieser war kurz zuvor wegen falscher Angaben über seine Russland-Kontakte zurückgetreten. Die Zeitung beruft sich in ihrem Bericht auf ein Gesprächsprotokoll, das Comey nach der Unterredung mit Trump angefertigt haben soll. Das Weiße Haus wies den Bericht zurück.| 17.05.2017 12:45 Uhr

Stuttgart: Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Vorstandschef des VW-Konzerns, Müller, bereits vor Monaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher der Stuttgarter Behörde. Es gehe um den Verdacht der Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal. Hintergrund sei Müllers Tätigkeit in der Beteiligungsgesellschaft Porsche SE. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gibt es Hinweise darauf, dass die Aktionäre des Autokonzerns über die finanziellen Konsequenzen des Diesel-Skandals absichtlich zu spät informiert wurden.| 17.05.2017 12:45 Uhr

Kiel: Die FDP in Schleswig-Holstein hat bekräftigt, dass sie nicht für eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen zur Verfügung steht. Das machte der Landesvorsitzende Garg deutlich nachdem die SPD zu Sondierungsgeprächen geladen hat. Die Liberalen plädieren für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis mit CDU und Grünen. Die drei Parteien werden am Nachmittag ausloten, ob es eine Basis für Koalitionsverhandlungen gibt.| 17.05.2017 12:45 Uhr

Hannover: Das Landgericht hat im Prozess um einen Angriff auf Polizisten in Hameln mehrere Bewährungsstrafen verhängt. Sechs Mitglieder einer Großfamilie erhielten zwischen sechs Monaten und zwei Jahren Haft auf Bewährung, unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Sie waren wegen Angriffen vor einem Hamelner Krankenhaus im vergangenen Jahr angeklagt worden. Die Familie hatte Polizisten und Passanten attackiert, nachdem ein Angehöriger in der Klinik verstorben war. Der Angehörige war zuvor bei einem Haftprüfungstermin aus dem Fenster eines Hamelner Gerichts gestürzt und hatte sich schwere Verletzungen zugezogen.| 17.05.2017 12:45 Uhr

Berlin: Wenn Lehrer das Handy eines Schülers über einen längeren Zeitraum hinweg einziehen, stellt dies keine Grundrechtsverletzung dar. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Es wies die Klage eines Schülers und seiner Eltern zurück. Der Schüler hatte an einem Freitag wegen Störens im Unterricht sein Handy dem Klassenlehrer aushändigen müssen. Er bekam es erst am darauffolgenden Montag zurück. Die Berliner Richter stellten klar, die plötzliche Unerreichbarkeit per Telefon stelle keine unzumutbare Beeinträchtigung seiner Grundrechte dar.| 17.05.2017 12:45 Uhr