NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Düsseldorf: Die SPD schließt nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit mit der CDU aus. Es werde keine große Koalition geben, sagte SPD-Fraktionschef Römer nach einer Sitzung des Landesvorstands. Die Sozialdemokraten würden in die Opposition gehen. Die Wahlsieger CDU und FDP vereinbarten bereits Sondierungsgespräche. Wann das Treffen stattfindet ist aber noch nicht bekannt. CDU-Landeschef Laschet hatte zuvor erklärt, eine Hürde für ein Bündnis mit den Freien Demokraten könnte das Thema "Innere Sicherheit" sein. FDP-Chef Lindner sagte, seine Partei sei nicht als Mehrheitsbeschafferin für die CDU gewählt worden, sondern als eigenständige liberale Kraft.| 16.05.2017 02:00 Uhr

Berlin: Deutschland und Frankreich streben gemeinsam Reformen in Europa an. Nach einem Treffen mit dem neuen französischen Präsidenten Macron sagte Bundeskanzlerin Merkel, beide Länder wollten die EU und die Eurozone krisenfester machen. Macron erklärte, es gehe um Reformen, die die EU effizienter und weniger bürokratisch machten. Beide stellten klar, dass dazu auch bestehende Verträge verändert werden könnten. Merkel betonte zudem die Bedeutung der Beziehungen beider Länder. Präsident Macron war am Sonntag ins Amt eingeführt worden. Der Besuch in Berlin ist seine erste Auslandsreise als Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Abreise hatte Macron den konservativen Abgeordneten Edouard Philippe zum neuen französischen Regierungschef ernannt.| 16.05.2017 02:00 Uhr

Berlin: SPD-Chef Schulz schließt Steuerentlastungen nach Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur nicht völlig aus. In der ARD sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Deutschland habe Milliarden-Überschüsse. Vorrang hätten nun konkrete Entlastungen durch die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten und die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wenn dann etwas übrig bleibe, könne man auch noch zusätzlich bei der Steuer entlasten. Ziel der SPD sei es, bei der Bundestagswahl am 24. September stärkste Partei zu werden, betonte Schulz. Trotz der jüngsten Niederlagen für die SPD sei er optimistisch. Der Wahlkampf fange jetzt erst richtig an.| 16.05.2017 02:00 Uhr

Washington: US-Präsident Trump soll einem Medienbericht zufolge hochsensibles Geheimdienstmaterial an den russischen Außenminister Lawrow weitergegeben haben. Es handele sich um Informationen eines mit den USA kooperierenden Geheimdienstes über den inneren Zirkel der Terrororganisation Islamischer Staat, schreibt die "Washington Post". Die Informationen seien in den USA als so vertraulich eingestuft worden, dass sie nicht einmal mit Verbündeten geteilt würden. Es habe keine Genehmigung des befreundeten Geheimdienstes für eine Weitergabe an Russland vorgelegen. Trumps Sicherheitsberater McMaster wies den Bericht als falsch zurück. US-Medien berichteten dagegen, nach dem Treffen des US-Präsidenten mit Lawrow hätten Mitarbeiter des Weißen Hauses bei den Geheimdiensten CIA und NSA versucht, den Schaden zu begrenzen.| 16.05.2017 02:00 Uhr

Berlin : Bundesaußenminister Gabriel hat vor der neuen Runde der Genfer Friedensverhandlungen für Syrien Fortschritte bei der Suche nach einer politischen Lösung gefordert. Bei den Verhandlungen müsse es dringend vorangehen, erklärte Gabriel. Allen Beteiligten müsse es darum gehen, auf eine tragfähige und effektive Waffenruhe für ganz Syrien hinzuwirken. Nur wenn eine politische Lösung für eine Übergangsregierung gefunden werde, könne der schreckliche Konflikt ein Ende finden. Heute beginnen in Genf neue Verhandlungen zur Beilegung des Syrien-Konflikts unter der Leitung des UN-Sonderbeauftragten de Mistura. Sie sind auf vier Tage angesetzt.| 16.05.2017 02:00 Uhr

Berlin : Menschenrechtsverteidiger sind nach Angaben von Amnesty International weltweit zunehmend bedroht. Der Einsatz für die Menschenrechte sei selten gefährlicher gewesen, heißt es in einem veröffentlichten Bericht der Organisation. Im vergangenen Jahr sind demnach weltweit mindestens 280 Aktivisten getötet worden. Menschenrechtler in insgesamt 94 Staaten seien bedroht oder angegriffen worden, hieß es. In Ländern wie Ägypten, China, Russland oder Indien gingen Regierungen gegen die Zivilgesellschaft vor, als sei der Einsatz für die Menschenrechte ein Verbrechen.| 16.05.2017 02:00 Uhr

Das Wetter: Verbreitet wolkig und örtlich Regen. Im Südosten häufiger trocken. Tiefstwerte 15 Grad im Münsterland bis 6 Grad in Stralsund. Am Tag im Norden gelegentlich Schauer, in NRW, Südniedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern freundlicher. Höchstwerte 14 Grad auf Rügen bis 26 Grad in der Kölner Bucht. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch zeitweise heiter, im Norden vereinzelte Schauer, 18 bis 28 Grad. Am Donnerstag im Osten sonnig, im Westen bewölkt bei 19 bis 29 Grad.| 16.05.2017 02:00 Uhr