NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Keine Große Koalition in NRW

Düsseldorf: Die SPD schließt nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine Zusammenarbeit mit der CDU aus. Es werde keine große Koalition geben, sagte SPD-Fraktionschef Römer nach einer Sitzung des Landesvorstands. Die Sozialdemokraten würden in die Opposition gehen. Die Wahlsieger CDU und FDP vereinbarten bereits Sondierungsgespräche. Wann das Treffen stattfindet ist aber noch nicht bekannt. CDU-Landeschef Laschet hatte zuvor erklärt, eine Hürde für ein Bündnis mit den Freien Demokraten könnte das Thema "Innere Sicherheit" sein. FDP-Chef Lindner sagte, seine Partei sei nicht als Mehrheitsbeschafferin für die CDU gewählt worden, sondern als eigenständige liberale Kraft.| 16.05.2017 01:00 Uhr

Merkel und Macron für EU-Reform

Berlin: Deutschland und Frankreich streben gemeinsam Reformen für die Europäische Union und die Eurozone an. Nach einem Treffen mit dem neuen französischen Präsidenten Macron sagte Bundeskanzlerin Merkel, beide Länder wollten die EU und die Eurozone krisenfester machen. Macron erklärte, es gehe um Reformen, die die EU effizienter und weniger bürokratisch machten. Beide stellten klar, dass dazu auch bestehende Verträge verändert werden könnten. Merkel betonte zudem die Bedeutung der Beziehungen beider Länder. Präsident Macron war am Sonntag ins Amt eingeführt worden. Der Besuch in Berlin ist seine erste Auslandsreise als Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Abreise hatte Macron den konservativen Abgeordneten Edouard Philippe zum neuen französischen Regierungschef ernannt.| 16.05.2017 01:00 Uhr

Schulz will Investitionen vor Steuerentlastungen

Berlin: SPD-Chef Schulz schließt Steuerentlastungen nach Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur nicht völlig aus. In der ARD sagte der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, Deutschland habe Milliarden-Überschüsse. Vorrang hätten nun konkrete Entlastungen durch die Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten und die Rückkehr zur hälftigen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wenn dann etwas übrig bleibe, könne man auch noch zusätzlich bei der Steuer entlasten. Ziel der SPD sei es, bei der Bundestagswahl am 24. September stärkste Partei zu werden, betonte Schulz. Trotz der jüngsten Niederlagen für die SPD sei er optimistisch. Der Wahlkampf fange jetzt erst richtig an.| 16.05.2017 01:00 Uhr

Grüne und FDP sondieren in Kiel

Kiel: Die Spitzen von Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben in einem ersten Sondierungsgespräch die Chancen für eine Koalition ausgelotet. Beide Seiten sprachen anschließend von einer freundlichen Gesprächsatmosphäre. Wunschpartner der FDP ist die CDU, während die Grünen lieber mit der SPD weiterregieren wollen. FDP-Fraktionschef Kubicki hatte eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Albig aber ausgeschlossen. Umweltminister Habeck von den Grünen forderte ein Zeichen von den Sozialdemokraten. Er sagte, die SPD müsse zügig ein Angebot machen, das ein Ampel-Bündnis ermöglicht. Heute will sich Wahlsieger CDU mit FDP und Grünen treffen, um die Möglichkeiten einer Koalition zu sondieren.| 16.05.2017 01:00 Uhr

Gabriel fordert Fortschritte bei Syrien-Verhandlungen

Berlin : Bundesaußenminister Gabriel hat vor der neuen Runde der Genfer Friedensverhandlungen für Syrien Fortschritte bei der Suche nach einer politischen Lösung gefordert. Bei den Verhandlungen müsse es dringend vorangehen, erklärte Gabriel. Allen Beteiligten müsse es darum gehen, auf eine tragfähige und effektive Waffenruhe für ganz Syrien hinzuwirken. Nur wenn eine politische Lösung für eine Übergangsregierung gefunden werde, könne der schreckliche Konflikt ein Ende finden. Heute beginnen in Genf neue Verhandlungen zur Beilegung des Syrien-Konflikts unter der Leitung des UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura. Sie sind auf vier Tage angesetzt.| 16.05.2017 01:00 Uhr

BSI: Mehr in IT-Sicherheit investieren

Bonn: Nach der Cyberattacke auf Firmen und Behörden weltweit hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik dazu aufgerufen, mehr in die IT-Sicherheit zu investieren. BSI-Präsident Schönbohm sagte, der Vorfall zeige, dass das IT-Sicherheitsniveau in Deutschland sehr unterschiedlich sei. Während Teile der Wirtschaft gut aufgestellt seien, gebe es in anderen Teilen Nachholbedarf. Das BSI beobachte die Lage weiterhin intensiv und unterstütze Betroffene in Deutschland bei der Bewältigung der Vorfälle. Die Regierungsnetze seien weiterhin nicht betroffen. Hunderttausende Computer in 150 Ländern waren von der Schadsoftware mit dem Namen "WannaCry" blockiert worden.| 16.05.2017 01:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Verbreitet wolkig und örtlich Regen. Im Südosten häufiger trocken. Tiefstwerte 15 Grad im Münsterland bis 6 Grad in Stralsund. Am Tag im Norden gelegentlich Schauer, in NRW, Südniedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern freundlicher. Höchstwerte 14 Grad auf Rügen bis 26 Grad in der Kölner Bucht. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch zeitweise heiter, im Norden vereinzelte Schauer, 18 bis 28 Grad. Am Donnerstag im Osten sonnig, im Westen bewölkt bei 19 bis 29 Grad.| 16.05.2017 01:00 Uhr