NDR Info Nachrichten vom 11.05.2017:

Schäuble gibt Steuerschätzungs-Ergebnisse bekannt

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble gibt am Nachmittag die Prognose über die Steuereinnahmen bis 2021 bekannt. Medienberichten zufolge geht der Arbeitskreis Steuerschätzung davon aus, dass in den nächsten vier Jahren in die Kassen von Bund-, Ländern und Gemeinden zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro fließen. Die Fachleute schätzen zwei Mal im Jahr die zu erwartenden Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage für die Haushaltsplanung.| 11.05.2017 13:00 Uhr

Immer mehr Politiker fordern Steuersenkungen

Berlin: In der Politik wird der Ruf nach Steuerentlastungen immer lauter. CSU-Finanzexperte Michelbach sagte, die sich abzeichnenden Steuer-Mehreinnahmen seien ein Auftrag an die Politik, die Abgaben weiter zu senken. Es sei höchste Zeit, diejenigen zu entlasten, die für den Wohlstand täglich hart arbeiteten und dem Staat Rekord-Einnahmen bescherten. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Linnemann, betonte, die CDU habe auf ihrem Parteitag beschlossen, dass ein Drittel der Mehreinnahmen für Steuersenkungen genutzt werden solle. Aus seiner Sicht besteht allerdings ein größerer Spielraum. Die Sozialdemokraten erarbeiten derzeit ein Konzept, das sie im Juni beschließen wollen. Die Grünen fordern, die Steuer-Mehreinnahmen gezielt für die Bekämpfung von Armut und Einkommensungleichheit einzusetzen.| 11.05.2017 13:00 Uhr

Merkel: Keine weiteren Soldaten nach Afghanistan

Berlin: Kanzlerin Merkel will momentan keine weiteren deutschen Soldaten nach Afghanistan schicken. Merkel sagte nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg, derzeit gebe es dazu keine konkreten Pläne. Deutschland und die anderen Nato-Staaten sehen sich mit Forderungen nach zusätzlichen Truppen für Afghanistan konfrontiert. Eine politische Entscheidung soll bereits in den kommenden Wochen getroffen werden. Hintergrund ist das schnelle Erstarken der radikalislamischen Taliban. Merkel bestätigte zugleich, dass es Gespräche darüber gibt, ob die NATO der Koalition gegen die Terrororganisation IS beitreten sollte. An Kampfhandlungen werde sich die Allianz aber nicht beteiligen, sondern auf Ausbildung konzentrieren, so die Kanzlerin. Stoltenberg zeigte sich bei dem Treffen mit Merkel zufrieden mit dem deutschen Engagement in der NATO.| 11.05.2017 13:00 Uhr

Siemens plant weiteren Stellenabbau

München: Der Elektrokonzern Siemens plant, weitere Arbeitsplätze abzubauen. Wie das Unternehmen mitteilte, sollen in den nächsten Jahren 2.700 Jobs gestrichen oder ausgelagert werden. Besonders betroffen seien die interne Unternehmens-IT sowie die Zugsparte. Siemens hat deutschlandweit 114.000 Beschäftigte.| 11.05.2017 13:00 Uhr

Somalia-Konferenz tagt

London: Politiker sowie Vertreter von Hilfsorganisationen sind zu einer internationalen Somalia-Konferenz zusammengekommen. Das Land am Horn von Afrika gilt als eines der ärmsten und gefährlichsten der Welt. Auf der Konferenz in London soll es unter anderem um den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Verbesserung der Sicherheitslage nach mehr als 25 Jahren Bürgerkrieg gehen. Große Gebiete Somalias werden noch immer von der islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab kontrolliert. Wegen Dürre droht weiter eine Hungersnot. Nach UN-Einschätzung sind umgerechnet 1,4 Milliarden Euro notwendig, um das Schlimmste abzuwenden. Anfang des Monats besuchte Außenminister Gabriel das Land und versprach, die deutsche Hilfe auf etwa 140 Millionen Euro zu verdoppeln.| 11.05.2017 13:00 Uhr

Comey bedankt sich bei Mitarbeitern

Washington: Der entlassene FBI-Direktor Comey hat sich in einem Brief bei seinen Mitarbeitern bedankt. Er sei sich immer bewusst gewesen, dass ein Präsident den Chef der Bundespolizei feuern könne, heißt es in dem Schreiben, das mehrere US-Medien am Abend veröffentlichten. Er werde keine Zeit damit verbringen, über die Entscheidung oder die Art ihrer Umsetzung nachzudenken. US-Präsident Trump hatte die Entlassung Comeys am Dienstagabend überraschend bekannt gegeben. Als offizieller Grund wurde das Verhalten des FBI-Direktors in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton genannt. Die Demokraten vermuten dagegen, dass die Aufklärung der Russland-Affäre erschwert werden soll. Sie fordern den Einsatz eines Sonderermittlers. Dies wird von der US-Regierung abgelehnt.| 11.05.2017 13:00 Uhr

FIFA bestätigt Neubesetzung der Ethikkommission

Manama: Der Kongress des Fußball-Weltverbandes FIFA hat die umstrittene Neubesetzung seiner Ethikkommission mit großer Mehrheit bestätigt. Die Mitglieder wählten bei ihrem Treffen die Kolumbianierin Rojas zur neuen Chef-Ermittlerin. Vorsitzender der rechtsprechenden Kammer wird der frühere Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Skouris. Beide erhielten jeweils 188 von 194 gültigen Stimmen. Das FIFA-Councel hatte die bisherigen Chefs, den deutschen Richter Eckert und Borbely aus der Schweiz, nicht wieder nominiert. Borbely kritisierte die Absetzung. Er sagte, die begonnenen Reformen würden um Jahre zurückgeworfen. Er verwies auf hunderte noch offene Fälle im FIFA-Skandal.| 11.05.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Viel Sonne bei 11 bis 23 Grad. Morgen zeitweise heiter, vermehrt Regen, 10 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend wechselhaft, zeitweise Schauer, 13 bis 22 Grad.| 11.05.2017 13:00 Uhr