NDR Info Nachrichten vom 11.05.2017:

Steuerschätzer legen Prognose vor

Berlin: Bundesfinanzminister Schäuble stellt im Laufe des Tages das Ergebnis der neuen Steuerschätzung vor. Wegen der guten Konjunktur und der hohen Zahl der Erwerbstätigen werden zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe erwartet. Die Zahlen des Schätzerkreises sind Grundlage der Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das erwartete Einnahmeplus hat auch die Diskussion über Steuersenkungen weiter angeheizt. Schäuble hatte bereits eine Entlastung der Bürger in Höhe von 15 Milliarden jährlich in Aussicht gestellt. Darüberhinaus soll von 2020 an der Solidaritätszuschlag schrittweise abgeschafft werden. Politiker von Union und SPD fordern aber eine stärkere Entlastung.| 11.05.2017 10:45 Uhr

Somalia-Konferenz in London

London: Vertreter zahlreicher Staaten beraten in der britischen Hauptstadt über die Zukunft Somalias. Das afrikanische Land gilt als eines der ärmsten und zugleich gefährlichsten der Welt. Auf der Konferenz in London soll es unter anderem um den Wiederaufbau der Infrastruktur und die Verbesserung der Sicherheitslage nach mehr als 25 Jahren Bürgerkrieg gehen. Die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab verübt immer wieder Anschläge in Somalia. Wegen der anhaltenden Gewalt und mehrerer Dürren sind nach UN-Angaben mehr als sechs Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen.| 11.05.2017 10:45 Uhr

Siemens plant weiteren Stellenabbau

München: Der Elektrokonzern Siemens plant, weitere Arbeitsplätze abzubauen. Wie das Unternehmen mitteilte, sollen in den nächsten Jahren 2.700 Jobs gestrichen oder ausgelagert werden. Besonders betroffen seien die interne Unternehmens-IT sowie die Zugsparte. Siemens hat deutschlandweit 114.000 Beschäftigte.| 11.05.2017 10:45 Uhr

Middelhoff erneut vor Gericht

Essen: Der frühere Arcandor-Chef Middelhoff muss sich erneut vor Gericht verantworten. Das Landgericht eröffnete einen Prozess gegen ihn sowie sechs frühere Aufsichtsratsmitglieder wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue. Es geht um einen Sonderbonus in Höhe von 2,3 Millionen Euro, den Middelhoff bei seinem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Unternehmen 2009 erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass es für diese Zahlung keinen Grund gab. Die sechs ehemaligen Aufsichtsratsmitglieder hatten die Zahlung bewilligt. Middelhoff war 2014 in einem ersten Strafprozess wegen Veruntreuung von Konzernvermögen zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er stand von 2005 bis 2009 an der Spitze von Arcandor, der früheren Karstadt/Quelle AG.| 11.05.2017 10:45 Uhr

Hilfsorganisationen verteidigen Mittelmeereinsätze

Rom: Deutsche Hilfsorganisationen haben vor dem italienischen Parlament ihren Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen verteidigt. Die Organisationen "Sea Eye" und "Sea Watch" wehrten sich vor dem Verteidigungsausschuss gegen den Vorwurf, sie würden mit Schleppern zusammenarbeiten. Ein Sprecher erklärte, man bringe Flüchtlinge nicht an die italienische Küste, sondern leiste lediglich Erste Hilfe. Den Organisationen wird vorgeworfen, Kontakte zu libyschen Schleppern zu unterhalten und so Beihilfe zur illegalen Einwanderung zu leisten.| 11.05.2017 10:45 Uhr

Oettinger muss auf Beförderung verzichten

Brüssel: Der deutsche EU-Kommissar Oettinger wird voraussichtlich doch nicht Vizepräsident der Europäischen Kommission. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will Kommissionschef Juncker das Amt offenbar nicht wieder besetzen. Dadurch würden monatlich etwa 2.000 Euro an Steuergeldern gespart. Junckers bisherige Stellvertreterin, die Bulgarin Georgiewa, war Anfang des Jahres zur Weltbank gewechselt. Oettinger galt seitdem als Favorit für die Nachfolge. Er hat bereits die Ressorts der ehemaligen Vizepräsidentin - Haushalt und Personal - übernommen.| 11.05.2017 10:45 Uhr