NDR Info Nachrichten vom 10.05.2017:

Berlin : Als Reaktion auf die Festnahme zweier mutmaßlich rechtsextremer Offiziere wegen Terrorverdachts hat Verteidigungsministerin von der Leyen umfassende Reformen angekündigt. Nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses sagte die Ministerin, die Bundeswehr müsse auf Führung und Werte achten. Sie kündigte unter anderem eine Überprüfung der Wehrdisziplinarordnung und eine Überarbeitung des sogenannten Traditionserlasses mit Regeln zur Übernahme militärischer Traditionen an. Zudem solle die politische Bildung innerhalb der Bundeswehr überprüft werden. Der SPD-Verteidigungsexperte Arnold sagte, es habe auch ganz oben extreme Fehler gegeben. In der Ausschusssitzung seien viele Fragen offen geblieben.| 10.05.2017 17:45 Uhr

Washington: Der russische Außenminister Lawrow ist zu einem Besuch bei US-Präsident Trump im Weißen Haus eingetroffen. Er ist das bislang ranghöchste russische Regierungsmitglied, mit dem sich Trump trifft. Unmittelbar vor seinem Besuch im Weißen Haus hatte Lawrow mit seinem US-Kollegen Tillerson gesprochen. Bei seinen Gesprächen sollte es um die Konflikte in Syrien und der Ukraine gehen, die das Verhältnis beider Länder seit Jahren stark belasten.| 10.05.2017 17:45 Uhr

Ankara: Die Türkei hat die geplanten Waffenlieferungen der USA an syrische Kurden kritisiert. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Canikli bezeichnete den Schritt als nicht akzeptabel. Sein Land erwarte, dass von diesem Fehler abgesehen werde, so Canikli. Die USA hatten gestern angekündigt, im Kampf gegen die Terror-Organisation IS in Syrien Waffen an die Kurden-Miliz YPG zu liefern. Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen PKK und bekämpft sie deshalb. Das Thema wird vermutlich auch beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Washington in der nächsten Woche eine Rolle spielen.| 10.05.2017 17:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will Einbrecher härter bestrafen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas beschlossen. Danach wird die Mindeststrafe für einen Einbruch von sechs Monaten auf ein Jahr Gefängnis angehoben. Außerdem soll die Polizei bei ihren Ermittlungen in Zukunft auch auf Telekommunikationsdaten zurückgreifen. So können sie Sendemasten in der Nähe von Tatorten überprüfen, um zu klären, wer sich dort zur Zeit des Einbruchs mit seinem Handy aufgehalten hat. Das Kabinett hat außerdem beschlossen, den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr zu verlängern. Allerdings soll die Zahl der Soldaten von derzeit bis zu 1.350 auf 800 gesenkt werden.| 10.05.2017 17:45 Uhr

Bremen: In der Hansestadt soll in einem Volksentscheid über eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre entschieden werden. Dafür sprach sich die Bürgerschaft aus. Die Wahlberechtigten in Bremen und Bremerhaven sollen nun am Tag der Bundestagswahl, am 24.September, darüber entscheiden. Bremen ist das letzte aller 16 Bundesländer, indem alle vier Jahre gewählt wird. Sollte der Volksentscheid zugunsten einer längeren Wahlperiode ausgehen, würde 2019 erstmals nach diesem Rhythmus gewählt.| 10.05.2017 17:45 Uhr