NDR Info Nachrichten vom 10.05.2017:

Berlin: Der Verteidigungsausschuss des Bundestags beschäftigt sich zur Stunde in einer Sondersitzung mit der Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. Auf Antrag der Opposition steht Verteidigungsministerin von der Leyen den Abgeordneten Rede und Antwort. Im Zuge der Ermittlungen gegen Franco A. war gestern ein weiterer Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht festgenommen worden. Vor Beginn der Ausschuss-Sitzung erneuerten Vertreter von SPD, Grünen und Linken ihre Kritik an von der Leyen. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, die Ministerin habe zu lange weggeschaut. Von der Leyen kündigte vor der Sitzung Reformen bei der Bundeswehr an. Dabei gehe es unter anderem um eine Verbesserung der politischen Bildung der Soldaten und schnellere Meldeketten.| 10.05.2017 13:00 Uhr

Berlin: Wohnungseinbrecher sollen härter bestraft werden. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Danach gilt bei Einbrüchen in Privatwohnungen eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft. Bisher waren auch geringere Strafen möglich. Die Polizei erhält bei den Ermittlungen zusätzliche Befugnisse. So wird es für die Fahnder leichter, abzufragen, wer sich mit seinem Handy innerhalb einer bestimmten Funkzelle aufgehalten hat. Dies könnte Anhaltspunkte geben, ob ein Verdächtiger als Täter in Frage kommt. Die Ermittler dürfen zudem auf gespeicherte Telefon- und Internetverbindungsdaten zurückgreifen. Weiterhin beschloss das Kabinett eine Verlängerung des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr um ein weiteres Jahr.| 10.05.2017 13:00 Uhr

Washington: Die Demokraten in den USA haben die Entscheidung von Präsident Trump kritisiert, FBI-Chef Comey zu entlassen. Sie vermuten, dass Comey gefeuert worden ist, um die Ermittlungen wegen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam zu erschweren. Die Demokraten fordern, dass die Untersuchung von einem unabhängigen Sonderermittler fortgeführt wird. Präsidenten-Beraterin Conway wies die Vorwürfe zurück. Die Entlassung des FBI-Chefs habe nichts mit den Russland-Ermittlungen zu tun, sagte Conway. Es gehe lediglich darum, die Integrität der Bundespolizei wiederherzustellen. Trump hatte seine Entscheidung gestern Abend bekanntgegeben. Das Justizministerium wirft Comey vor, in der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton seine Amtsbefugnisse überschritten zu haben.| 10.05.2017 13:00 Uhr

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof verhandelt seit heute über die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Flüchtlingsverteilung in der EU. Beide Länder wehren sich gegen den Beschluss vom September 2015, wonach 120.000 Migranten auf die EU-Mitgliedsländer verteilt werden, um Italien und Griechenland zu entlasten. Die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Tschechien votierten damals dagegen, wurden aber überstimmt. Die Regierungen in Bratislava und Budapest werfen dem Rat als Vertretung der EU-Mitgliedsstaaten unter anderem Formfehler und eine falsche Rechtsgrundlage vor.| 10.05.2017 13:00 Uhr

Ankara: Die Türkei hat die geplanten Waffenlieferungen der USA an syrische Kurden kritisiert. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Canikli bezeichnete den Schritt als nicht akzeptabel. Sein Land erwarte, dass von diesem Fehler abgesehen werde, so Canikli. Die USA hatten gestern angekündigt, im Kampf gegen die Terror-Organisation IS in Syrien Waffen an die Kurden-Miliz YPG zu liefern. Die Türkei sieht in der YPG einen Ableger der verbotenen PKK und bekämpft sie deshalb. Das Thema wird vermutlich auch beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Washington in der nächsten Woche eine Rolle spielen.| 10.05.2017 13:00 Uhr

Hannover: Mehr als eineinhalb Jahre nach Auffliegen der Diesel-Manipulationen bei Volkswagen hat der Konzern weltweit knapp die Hälfte der betroffenen Motoren umgerüstet. Insgesamt seien es bislang 4,7 Millionen Fahrzeuge, sagte Konzernchef Müller auf der Hauptversammlung. In Deutschland seien es 1,7 Millionen Autos. Müller betonte zudem, dass Volkswagen im laufenden Jahr wirtschaftlich besser abschneiden wolle als im Vorjahr. Rund 60 Modelle sollten 2017 auf den Markt kommen. Im vergangenen Jahr war VW trotz milliardenschwerer Kosten für die Bewältigung des Dieselskandals in die Gewinnzone zurückgekehrt.| 10.05.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Meist trüb, zeitweise noch Regen, Temperaturen um 10 Grad, bis 16 Grad im Leinebergland. Nachts häufig trocken, im Osten etwas Niederschlag, 7 bis 4 Grad, im Harz bis 0 Grad. Morgen heiter, an der Ostsee mehr Wolken, abends Schauer oder Gewitter, 12 Grad an der Ostsee; meist 17 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag zum Teil kräftige Schauer, im äußersten Norden bleibt es trocken, 11 bis 19 Grad.| 10.05.2017 13:00 Uhr