NDR Info Nachrichten vom 05.05.2017:

Berlin: Das Verteidigungsministerium hat Defizite im Umgang mit rechtsradikalen Tendenzen in der Bundeswehr eingeräumt. Es hätte vielleicht früher und systematischer geforscht werden müssen, so ein Sprecher von Ministerin von der Leyen. Nach seinen Worten haben die verschärfte Sicherheitslage und Reform-Fragen viel Kraft in Anspruch genommen. Nun sei eine kritische Rückwärtsbetrachtung notwendig. Ob der Verteidigungsausschuss des Bundestages nächste Woche zusammentritt, ist weiter offen. Parlamentspräsident Lammert hat über den Antrag der Opposition noch nicht entschieden. Auch die SPD hält eine Sondersitzung des Gremiums für angemessen. Die Abgeordneten sollten zeitnah über die Aufklärungsbemühungen von der Leyens informiert werden, so die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Lambrecht. Der rechtsextreme Offizier Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.| 05.05.2017 15:45 Uhr

Berlin: In Deutschland hätte die Türkei keine Chance, unter ihren Landsleuten ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe abzuhalten. Eine solche Abstimmung wäre für die Bundesregierung politisch unvorstellbar, so ihr Sprecher Seibert. Die Todesstrafe widerspreche dem Grundgesetz und den europäischen Werten. Der türkische Präsident Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er eine Wiedereinführung ins Spiel und kann sich hierzu ein Referendum vorstellen.| 05.05.2017 15:45 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat die Präventionsarbeit im Kampf gegen eine islamistische Radikalisierung gewürdigt. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der zuständigen Beratungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sagte de Maizière, Strafverfolgung allein könne Terrorismus nicht bekämpfen. Die vorbeugende Arbeit habe vermutlich zahlreiche Anschläge verhindert. Das Berater-Netzwerk wird von zivilgesellschaftlichen Initiativen getragen. Es richtet sich etwa an Familien und Schulen, die befürchten, dass sich Jugendliche dem radikalen Islam zuwenden. Seit 2012 gingen mehr als 3400 Anrufe bei der Stelle ein, etwa 1700 Hilfesuchende wurden betreut.| 05.05.2017 15:45 Uhr

Prag: Der tschechische Regierungschef Sobotka will nun doch nicht zurücktreten. Stattdessen forderte er Präsident Zeman auf, Finanzminister Babiš abzuberufen. Ihm wirft Sobotka Steuerbetrug vor. Babiš wies die Anschuldigungen als lächerlich zurück und sprach von einer Verschwörung. In Tschechien wird im Oktober ein neues Parlament gewählt. Laut Meinungsumfragen ist der Finanzminister trotz der Vorwürfe gegen ihn beliebtester Politiker des Landes. Wahlprognosen sehen seine liberal-populistische ANO-Partei vor den Sozialdemokraten von Regierungschef Sobotka.| 05.05.2017 15:45 Uhr

Hamburg: Die Ilustrierte „Bunte“ muss Michael Schumacher 50-tausend Euro Entschädigung wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zahlen. Im Dezember 2015, zwei Jahre nach dem schweren Ski-Unfall des Formel-1-Stars, hatte die Zeitschrift auf ihrer Titelseite berichtet, Schumacher könne wieder gehen. Die Pressekammer des Hamburger Landgerichts stufte diese Aussage als unwahr ein. Sie hielt der „Bunten“ zugute, sich auf einen Informanten gestützt zu haben. Sonst wäre die Geldentschädigung noch höher ausgefallen. Die Familie von Michael Schumacher hatte mindestens 100-tausend Euro gefordert.| 05.05.2017 15:45 Uhr