NDR Info Nachrichten vom 27.04.2017:

Frankfurt am Main: Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehrsoldat sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen dem 28 Jahre alten Oberleutnant vor, sich als syrischer Flüchtling getarnt und einen Anschlag geplant zu haben. Ebenfalls in Haft ist ein 24 Jahre alter Student, der in die Planungen des Soldaten einbezogen gewesen sein soll. Ihm werden unter anderem Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vorgeworfen. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, gab er vor dem Haftrichter an, von dem Soldaten Gewehrpatronen erhalten zu haben. Die Strafverfolgungsbehörden gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der Oberleutnant führte offenbar seit 2015 ein Doppelleben. Zeitgleich zu seiner Stationierung in einer Kaserne im Elsass war er in einem bayerischen Flüchtlingsheim gemeldet und bezog Sozialleistungen.| 27.04.2017 19:15 Uhr

Hamburg: Bundeskanzlerin Merkel hat die Notwendigkeit betont, den Gesprächsfaden mit der Türkei nicht abreißen zu lassen. Im Wahlkampfinterview auf NDR Info sagte die CDU-Vorsitzende, es sei der Zeitpunkt gekommen, noch einmal sehr intensiv über die Beziehungen der Europäischen Union und der Türkei zu sprechen. Es gebe Belastungen, aber auch Interessen, beispielsweise sicherheitspolitischer Art. Die EU müsse hier gemeinsam mit Klugheit und Klarheit vorgehen. Wichtig sei, nicht nur über die Türkei, sondern auch mit ihr zu sprechen.| 27.04.2017 19:15 Uhr

Berlin: Linken-Fraktionschefin Wagenknecht hat der Bundesregierung eine europafeindliche Politik vorgeworfen. Wagenknecht sagte im Bundestag, die EU drohe auseinanderzufallen. Deutschland trage dafür die Hauptverantwortung. Sie kritisierte, dass die EU den Austritt Großbritanniens möglichst abschreckend gestalten wolle. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt forderte Kanzlerin Merkel auf, bei den Brexit-Verhandlungen weniger auf deutsche Konzern-Interessen als auf die Anliegen der gesamten EU zu achten. Die Kanzlerin hatte zuvor eine Regierungserklärung zu den bevorstehen Austrittsverhandlungen mit Großbritannien abgegeben. Als oberstes Ziel nannte sie, die Interessen der EU und der deutschen Staatsbürger zu schützen.| 27.04.2017 19:15 Uhr

Straßburg: Das EU-Parlament hat seinen früheren Präsidenten Schulz gerügt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen von Schulz in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Zudem wird die Dauerdienstreise eines engen Vertrauten des SPD-Politikers nach Berlin als kritikwürdiger Umgang mit Steuergeldern bezeichnet. Der Mitarbeiter ist heute Wahlkampfmanager der Sozialdemokraten. Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident des EU-Parlaments. Er soll in dieser Zeit Mitarbeiter auf Steuerzahler-Kosten begünstigt haben. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung sieht keinen Anlass für ein Ermittlungsverfahren gegen den Kanzlerkandidaten.| 27.04.2017 19:15 Uhr

Köln: Altkanzler Kohl hat in einem Zivilprozess um die Veröffentlichung vertraulicher Äußerungen eine Rekordsumme erstritten. Das Kölner Landgericht sprach ihm eine Million Euro zu, weil Passagen des 2014 erschienen Buches „Vermächtnis – Die Kohl Protokolle" seine Persönlichkeitsrechte schwer verletzt hätten. Die Anwälte der Autoren Heribert Schwan und Tilman Jens sowie der Heyne-Verlag wollen die Entscheidung anfechten. Der Altkanzler hatte unter anderem Zitate über frühere Weggefährten beanstandet. Das Gericht befand nun, einige der umstrittenen Kohl-Äußerungen seien so nicht gefallen oder aus dem Zusammenhang gerissen. Schwan wies den Vorwurf der Verfälschung zurück.| 27.04.2017 19:15 Uhr