NDR Info Nachrichten vom 26.04.2017:

Brüssel: Die EU-Kommission geht offiziell gegen das neue ungarische Hochschulgesetz vor. Wie EU-Vizekommissionspräsident Dombrovskis mitteilte, wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt das Hochschulgesetz in mehrfacher Hinsicht gegen europäisches Recht. Mit der Regelung wird die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU eingeschränkt, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Das Gesetz könnte das Aus für eine Universität in Budapest bedeuten, die von US-Milliardär Soros gegründet wurde. Die Regierung von Ministerpräsident Orban hat nun einen Monat Zeit, um auf das Vertragsverletzungsverfahren zu reagieren.| 26.04.2017 16:45 Uhr

Hamburg: SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat die Entscheidung von Außenminister Gabriel verteidigt, sich bei seinem Israel-Besuch auch mit Menschenrechtsorganisationen zu treffen. Im Wahlkampfinterview auf NDR Info bezeichnete Schulz Gabriels Verhalten als völlig normal. Unter Freunden könne man auch über Meinungsverschiedenheiten reden. Das deutsch-israelische Verhältnis müsse deshalb nicht neu bewertet werden. Mit Blick auf die innenpolitische Lage und die derzeitigen Umfragewerte der SPD äußerte sich Schulz gelassen. Die Verhältnisse hätten sich wieder normalisiert. Die SPD habe eine realistische Chance, die Bundestagswahl zu gewinnen. Eine Koalition mit der Linken schließt Schulz weiter nicht aus. Wer nach der Wahl gemeinsam mit der SPD regieren wolle, sei herzlich eingeladen auf die Partei zu zu kommen und sich an ihrem Wahlprogramm zu orientieren - mit Ausnahme der AfD, so Schulz auf NDR Info.| 26.04.2017 16:45 Uhr

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat bei der Bundeswehr den Chefausbilder des Heeres abgesetzt. Ihr Ministerium bestätigte einen Bericht von Spiegel online. Von der Leyen reagiert mit der Versetzung auf Missbrauchsfälle und brutale Rituale innerhalb der Truppe. Dem Chef des Ausbildungskommandos des Heeres, Generalmajor Spindler, wird vorgeworfen, in einem bisher noch nicht bekannten Fall im thüringischen Sondershausen erneut nicht energisch genug ermittelt zu haben. Bereits vor rund einem Jahr sollen sich dort Soldaten über verbale Erniedrigungen und unnötige Härte bei der Ausbildung beschwert haben. Die beiden beschuldigten Hauptfeldwebel wurden aber erst kürzlich versetzt.| 26.04.2017 16:45 Uhr

Karlsruhe: Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen eine Verkehrskontrolle vortäuschen, um einen verdächtigen Drogendealer zu überführen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte ein verurteilter Drogenkurier. Er wirft den Ermittlern vor, keinen Durchsuchungsbeschluss erwirkt und damit gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen zu haben. Die Fahnder hatten sein Auto mit einem Peilsender versehen und auf der Rückfahrt aus den Niederlanden in einer vorgetäuschten Verkehrskontrolle durchsuchen lassen. Dabei wurde - wie bereits vermutet - eine größere Menge Kokain entdeckt. Mit ihrem Trick wollten die Ermittler sicherstellen, dass der Chef der Drogenbande nicht gewarnt wird. Er konnte wenig später bei seiner Einreise nach Deutschland verhaftet werden.| 26.04.2017 16:45 Uhr