NDR Info Nachrichten vom 19.04.2017:

Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen

London: In Großbritannien hat das Parlament mit breiter Mehrheit den Weg für vorgezogene Wahlen freigemacht. 522 Abgeordnete des Unterhauses stimmten für den Vorschlag von Premierministerin May, 13 dagegen. May hatte in der Debatte zuvor um Unterstützung der Abgeordneten geworben. Sie begründete den Vorstoß für Neuwahlen damit, dass sie mit breiter Rückendeckung in die Brexit-Verhandlungen gehen und die heiße Phase der Gespräche aus dem Wahlkampf halten wolle. In Umfragen liegen die regierenden Konservativen zurzeit klar vor der opposititionellen Labour-Partei. Die Unterhauswahl soll am 8. Juni stattfinden.| 19.04.2017 19:15 Uhr

Petry will nicht AfD-Spitzenkandidatin sein

Berlin: AfD-Chefin Petry wird zur Bundestagswahl nicht als Spitzenkandidatin ihrer Partei antreten. Das kündigte Petry in einer Videobotschaft an. Demnach wird sie auch nicht als Teil eines Teams zur Verfügung stehen. Es sei ihr wichtig, dass ihre Partei drängende Sachfragen unabhängig von Personalien diskutiere, begründete Petry ihren Schritt. Sie beklagte dabei eine fehlende strategische Ausrichtung ihrer Partei. Die müsse am kommenden Wochenende auf dem Bundesparteitag der AfD dringend geklärt werden, so Petry. Ansonsten werde sich ihre Partei bundesweit nicht zweistellig festsetzen können, erklärte die AfD-Chefin. Die AfD will in Köln ihre Spitzenkandidaten küren und ein Programm zur Bundestagswahl beschließen.| 19.04.2017 19:15 Uhr

Türk.Wahlkommission: Beschwerden abgewiesen

Ankara: Die türkische Opposition ist mit einem Antrag auf eine Annullierung des umstrittenen Verfassungsreferendums gescheitert. Nach Angaben der Wahlkommission wurden die Beschwerden gegen den Ablauf des Volksentscheids über die Einführung eines Präsidialsystems zurückgewiesen. Das Votum der Kommission fiel demnach mit zehn zu einer Stimme aus. Die Opposition in der Türkei hatte erklärt, es habe Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben. Die Abstimmung sei nicht legitim gewesen. Gut 51 Prozent der Wähler hatten sich nach offiziellen Angaben in dem Referendum für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei ausgesprochen.| 19.04.2017 19:15 Uhr

Gabriel gegen mehr Militärhilfe für Irak

Bagdad: Außenminister Gabriel hat zusätzliche Militärhilfen für den Irak im Kampf gegen die Terrororganisation IS abgelehnt. Den Sicherheitsgedanken auf das Militärische zu reduzieren sei falsch, sagte er bei einem Besuch in Bagdad. Die Menschen im Irak wüssten ganz genau, dass der eigentliche Kampf gegen den IS darin bestehe, das Land wieder aufzubauen. Gabriel forderte die irakische Regierung zu Wirtschaftsreformen auf, um bessere Voraussetzungen für Investoren zu schaffen. Das ölreiche Land müsse sicherstellen, dass es seine Potenziale ausschöpfe. Die Bundeswehr schult im Norden des Irak kurdische Peschmerga-Soldaten für den Kampf gegen die Terrororganisation IS. Die Peschmerga werden auch mit Waffen unterstützt.| 19.04.2017 19:15 Uhr

Schlag gegen Schleusergruppe

Wilhelmshaven: Der Bundespolizei ist ein Schlag gegen eine Schleusergruppe in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gelungen. Mehr als 100 Beamte durchsuchten vier Wohnungen in Wilhelmshaven sowie eine weitere in Stolberg in der Nähe von Aachen. Die Ermittler beschlagnahmten dabei Patronen für Schusswaffen, rund 22.000 Euro, zwei Computer sowie diverse Dokumente und Mobiltelefone. Ein 27-Jähriger wurde verhaftet. Die insgesamt vier Beschuldigten sollen Ausländer illegal nach Deutschland gebracht haben.| 19.04.2017 19:15 Uhr