NDR Info Nachrichten vom 05.04.2017:

Kabinett verabschiedet Ehegesetz

Berlin: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen verabschiedet. Demanch soll das Mindestalter für Eheschließungen künftig 18 Jahre betragen. Er sieht außerdem vor, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich unwirksam sein sollen. Im vergangenen Sommer waren laut Ausländerzentralregister knapp 1.500 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige als verheiratet registriert. Das Bundeskabinett beschloss außerdem ein Gesetz gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. Der Entwurf verpflichtet Unternehmen wie Facebook, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede oder Volksverhetzung stärker als bislang vorzugehen. Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro.| 05.04.2017 16:45 Uhr

Russland lehnt Giftgas-Resolutionsentwurf ab

Moskau: Russland lehnt den Resolutionsentwurf zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ab. Das Papier sei grundsätzlich unannehmbar, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Der Entwurf greife den Ermittlungen voraus und benenne schon jetzt Schuldige. Noch heute will sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit dem Resolutionsentwurf befassen, der von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebracht worden ist. Bei dem Angriff in der Provinz Idlib sollen mindestens 72 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Symptome der Opfer sprechen aus Sicht der Weltgesundheitsorganisation für den Einsatz von Giftgas. Westliche Regierung vermuten die Truppen des syrischen Machthaber Assad hinter dem Angriff.| 05.04.2017 16:45 Uhr

Erneut Job- und Standortgarantien für Opel

Berlin: Der Chef des französischen Autokonzerns PSA, Tavares, hat erneut versprochen, im Falle einer Übernahme von Opel/Vauxhall alle Standort- und Jobgarantien in Europa einzuhalten. Bei einem Treffen mit deutschen Spitzenpolitikern und Gewerkschaftern kündigte Tavares auch an, die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretungen fortzusetzen. Die aktuellen Tarifverträge schließen betriebsbedingte Kündigungen bei Opel bis 2018 aus. Die Investitions-Zusagen gelten bis 2020. PSA will dem Mutterkonzern General Motors insgesamt 2,2 Milliarden Euro für Opel zahlen. Der Autobauer beschäftigt etwa 38.000 Mitarbeiter in sieben europäischen Ländern, die Hälfte davon in Deutschland.| 05.04.2017 16:45 Uhr

Zypries: Bargeld soll wichtiges Zahlungsmittel bleiben

Berlin: Bundeswirtschaftsministerin Zypries tritt dafür ein, dass Bargeld weiterhin ein wichtiges Zahlungsmittel bleibt. Es habe auch in Zeiten der Digitalisierung seine Berechtigung , sagte Zypries vor dem Hintergrund der Debatte über Bargeld-Obergrenzen in Europa. Die Wirtschaftsministerin verwies auf ein Gutachten ihres wissenschaftlichen Beirats, der vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Bürger warnt. Bundesfinanzminister Schäuble denkt mit Kollegen aus der EU darüber nach, Bargeldzahlungen in den Mitgliedsstaaten der Euopäischen Union zu begrenzen - auch um so Terrorfinanzierung und Geldwäsche entgegenzutreten.| 05.04.2017 16:45 Uhr

Grindel ins UEFA-Exekutivkomitee gewählt

Helsinki: DFB-Präsident Reinhard Grindel ist neues Mitglied im UEFA-Exekutivkomitee und im FIFA-Council. Der 55-Jährige wurde beim Kongress der Europäischen Fußball-Union in Helsinki für vier Jahre in das Exekutivkomitee aufgenommen. Die unmittelbar folgende Wahl in das Weltverbands-Gremium per Akklamation war eine Formalie, da Grindel keinen Gegenkandidaten hatte. Nach der Sperre von Ex-DFB-Präsident Niersbach im vergangenen Juli ist der Deutsche Fußball-Bund damit wieder in den wichtigsten internationalen Gremien vertreten.| 05.04.2017 16:45 Uhr