NDR Info Nachrichten vom 05.04.2017:

Kabinett verabschiedet Ehegesetz

Berlin: Das Mindestalter für Eheschließungen in Deutschland ist künftig 18 Jahre. Das Bundeskabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen. Er sieht außerdem vor, dass alle Ehen von Personen unter 16 Jahren grundsätzlich unwirksam sein sollen. Im vergangenen Sommer waren laut Ausländerzentralregister knapp 1.500 in Deutschland lebende ausländische minderjährige Personen als verheiratet registriert. Das Bundeskabinett beschloss außerdem ein Gesetz gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken. Der Entwurf verpflichtet Unternehmen wie Facebook, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung und Bedrohung stärker als bislang vorzugehen. Bei Nichtbeachtung der neuen Regeln drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro. Bevor die Gesetze gelten, muss der Bundestag darüber abstimmen.| 05.04.2017 12:45 Uhr

Mehr Giftgastote in Syrien

Damaskus: Die Zahl der Toten nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in der syrischen Provinz Idlib ist nach Angaben von Aktivisten auf 72 gestiegen. Die oppositionsnahe syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte beruft sich auf Quellen vor Ort. Eine Überprüfung ist erfahrungsgemäß schwierig. Die USA, Frankreich und Großbritannien halten die syrische Regierung für verantwortlich. Sie beantragten eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Damaskus selbst und der Verbündete Russland weisen die Vorwürfe zurück. Aus dem russischen Verteidigungsministerium heißt es, das Giftgas sei freigesetzt worden, als die syrische Armee einen Luftangriff auf ein Chemiewaffenlager von Terroristen geflogen habe.| 05.04.2017 12:45 Uhr

Brexit - EU-Parlament bezieht Position

Straßburg: Das EU-Parlament hat sich auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit geeinigt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die fraktionsübergreifende Entschließung. Darin werden finanzielle Zugeständnisse an London abgelehnt. Außerdem gelte es bei den Austrittsverhandlungen zu klären, welche Rechte EU-Bürger haben werden, die in Großbritannien leben, sowie umgekehrt, was für Briten im EU-Ausland gelten soll. Vorausgegangen war im Europa-Parlament ein Appell des Chef-Unterhändlers der EU-Kommission, Barnier. Er hatte die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten zu einem engen Schulterschluss aufgerufen. Geeint könne die Europäische Union ihre Interessen gegenüber Großbritannien am besten vertreten, so Barnier.| 05.04.2017 12:45 Uhr

Zypris: Bargeld soll wichtiges Zahlungsmittel bleiben

Berlin: Bundeswirtschaftsministerin Zypris tritt dafür ein, dass Bargeld weiterhin ein wichtiges Zahlungsmittel bleibt. Es habe auch in Zeiten der Digitalisierung seine Berechtigung , sagte Zypris vor dem Hintergrund der Debatte über Bargeld-Obergrenzen in Europa. Die Wirtschaftsministerin verwies auf ein Gutachten ihres wissenschaftlichen Beirats, der vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Bürger warnt. Bundesfinanzminister Schäuble denkt mit Kollegen aus der EU darüber nach, Bargeldzahlungen in den Mitgliedsstaaten der Euopäischen Union zu begrenzen - auch um so Terrorfinanzierung und Geldwäsche entgegenzutreten. Kritiker bezweifeln, dass er damit Erfolg haben würde. In Ländern, die Obergrenzen für Bargeld schon haben, gebe es nicht weniger Kriminalität.| 05.04.2017 12:45 Uhr

Bundeswehr: Start der neuen Cyber-Armee

Bonn: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen gibt heute den Startschuss für die neue Cyber-Armee der Bundeswehr. Die CDU-Politikerin wird dazu zu einem feierlichen Appell in Bonn erwartet. Die neue Einheit steht auf einer Ebene mit Heer, Marine und Luftwaffe. Ihr sollen von Juli an mehr als 13.000 Soldaten und zivile Mitarbeiter angehören. Wichtigste Aufgabe des Kommandos ist der Schutz der Netze und der Waffensysteme der Bundeswehr. Es soll aber auch in der Lage sein, eigene Cyberangriffe durchzuführen.| 05.04.2017 12:45 Uhr