NDR Info Nachrichten vom 30.03.2017:

Berlin: Mit den Stimmen der großen Koalition hat der Bundestag den Rechtsrahmen für vollautomatisiertes Fahren verabschiedet. Nach dem Gesetz können Autos auf deutschen Straßen zugelassen werden, bei denen zeitweise ein Computer die Fahrfunktionen ausführen kann. Allerdings muss es dem Fahrer jederzeit möglich sein, die Steuerung wieder zu übernehmen. Mit diesen Regeln muss sich noch der Bundesrat befassen. Am Abend hat der Bundestag auch das Gesetz für mehr Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern verabschiedet. Demnach können Mitarbeiter von Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten künftig Informationen darüber verlangen, wie ihre Kollegen für eine gleichartige Aufgabe bezahlt werden. Die Grünen stimmten dagegen, die Linken enthielten sich.| 30.03.2017 19:15 Uhr

London: Die britische Regierung hat die rechtliche Weichenstellung für den Brexit vorgestellt. Mit dem sogenannten Aufhebungsgesetz soll zunächst die Geltung von EU-Recht in Großbritannien aufgehoben werden. Damit es mit dem Austritt in zwei Jahren aber nicht zum Chaos kommt, sollen gleichzeitig Tausende EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Erst nach und nach sollen sie geprüft und gegebenenfalls verworfen werden. Das Gesetz bringe Sicherheit und Klarheit für Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher überall in Großbritannien, sagte Brexit-Minister Davis. Betroffen sind etwa 20.000 Regelungen, die fast alle Lebensbereiche berühren: Zum Beispiel Arbeitszeiten, Regelungen zu Schadstoffen, Vorgaben für die Landwirtschaft und Energiesparmaßnahmen.| 30.03.2017 19:15 Uhr

Rom: Anti-Terror-Einheiten der italienischen Polizei haben in Venedig eine Terrorzelle zerschlagen Ein Sprecher teilte mit, in der vergangenen Nacht habe es drei Festnahmen und zwölf Hausdurchsuchungen gegeben. Die Beamten setzten bei dem Zugriff auch einen Minderjährigen fest. Nach Angaben der Polizei wurden Gespräche der Verdächtigen abgehört. Darin soll von konkreten Anschlagsplänen die Rede gewesen sein. Sie waren wegen ihrer religiösen Radikalisierung ins Visier der Ermittler geraten.| 30.03.2017 19:15 Uhr

Ankara: US-Außenminister Tillerson hat mit der Türkei eine engere Zusammenarbeit in der Region vereinbart. Das erklärte das Büro des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim nach einem gemeinsamen Treffen mit Außenminister Cavusoglu. Die Differenzen der beiden Nato-Länder wegen der Rolle syrischer Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz IS wurden nicht erwähnt. Die Türkei drängt die USA, den IS mit einem gemeinsamen Militäreinsatz aus dessen Hochburg Rakka im Osten Syriens zu vertreiben. Zugleich will Ankara jedoch erreichen, dass die von Washington unterstützte syrische Kurdenmiliz YPG nicht an der Offensive teilnimmt.| 30.03.2017 19:15 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil zu illegalen Musik- und Filmtauschbörsen im Internet gesprochen. Dabei haben die Karlsruher Richter das Urheberrecht von Künstlern gestärkt. Im vorliegenden Fall ging es um eine Familie, bei der ein Kind ein Musikalbum auf einer illegalen Tauschbörse hochgeladen hatte. Die Eltern weigerten sich, den Namen des Kindes zu nennen, obwohl sie nach eigenen Angaben wussten, wer verantwortlich war. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes ist das nicht rechtens. Den Richtern zufolge müssen Eltern Schadenersatz für ihr Kind leisten, wenn sie nicht selbst verurteilt werden wollen.| 30.03.2017 19:15 Uhr