NDR Info Nachrichten vom 28.03.2017:

De Maizière: Amri hätte in Haft sein können

Düsseldorf: Der islamistische Attentäter Anis Amri hätte nach Ansicht von Bundesinnenminister de Maizière vor dem Anschlag in Berlin verhaftet werden können. Der Minister äußerte sich entsprechend vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Nordrhein-Westfalen. Der CDU-Politiker sagte, spätestens Ende Oktober hätte mit guten Gründen ein Antrag auf Sicherungshaft gestellt werden können. Dies sei aber nicht einmal versucht worden, so de Maizière. Damals hatte Tunesien die Identität Amris bestätigt. Der 24-Jährige hatte im Dezember einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Amri war in Deutschland bereits Monate vor der Tat als islamistischer Gefährder beobachtet worden.| 28.03.2017 16:45 Uhr

Ermittlungen gegen mutmaßliche türkische Spione

Karlsruhe: Generalbundesanwalt Frank hat Ermittlungen gegen mutmaßliche türkische Spione in Deutschland aufgenommen. Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sollen Agenten des türkischen Geheimdienstes MIT Anhänger der Gülen-Bewegung ausgeforscht haben. Hinweise darauf liefert eine Liste mit personenbezogenen Daten und offenbar heimlich aufgenommenen Fotos, die dem Bundesnachrichtendienst vom MIT übergeben worden war. Auf Nachfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bestätigte die Bundesanwaltschaft, dass sich das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Spionage gegen bisher unbekannte Angehörige des türkischen Geheimdienstes richtet. Die Regierung von Präsident Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putschversuch in der Türkei verantwortlich.| 28.03.2017 16:45 Uhr

Vollverschleierungs-Verbot in Österreich

Wien: Die österreichische Regierung hat ein neues Integrationsgesetz beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen sowie von Koran-Verteilaktionen im öffentlichen Raum. Außen- und Integrationsminister Kurz sagte zur Begründung, damit sollten Symbole einer Gegen-Gesellschaft unterbunden werden. Das Gesetzpaket der rot-schwarzen Regierung in Wien sieht außerdem vor, dass Asylberechtigte künftig Deutsch- und Wertekurse besuchen sowie gemeinnützige Arbeit leisten müssen. Im Falle einer Weigerung kann die finanzielle Unterstützung gekürzt werden.| 28.03.2017 16:45 Uhr

Schottland nimmt Kurs auf neues Referendum

Edinburgh: Das schottische Parlament stimmt am Abend darüber ab, ob Regierungschefin Sturgeon ein neues Unabhängigkeitsreferendum einleiten soll. Eine Mehrheit dafür gilt als sicher. Die Parlaments-Abstimmung war eigentlich schon für letzte Woche geplant, wurde aber wegen des Anschlags in London verschoben. In einem ersten Referendum 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten gegen die Loslösung von Großbritannien ausgesprochen. Sturgeon argumentiert, mit der Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union sei eine neue Situation entstanden. Schottland will zumindest im Europäischen Binnenmarkt bleiben. Das Parlament in London müsste einem neuen Unabhängigkeitsreferendum zustimmen.| 28.03.2017 16:45 Uhr

Carlos zu lebenslanger Haft verurteilt

Paris: Der international bekannte Terrorist Carlos ist in Frankreich wegen eines Anschlags vor mehr als 40 Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Pariser Gericht sprach den Venezolaner schuldig, 1974 eine Handgranate in einem Nobelkaufhaus der französischen Hauptstadt gezündet zu haben. Dabei waren zwei Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt worden. Carlos galt in den 70er und 80er Jahren als einer der meistgesuchten Terroristen der Welt.| 28.03.2017 16:45 Uhr