NDR Info Nachrichten vom 15.03.2017:

Abgasskandal: Razzia bei Audi

Ingolstadt: Der Abgasskandal trifft nun auch die VW-Tochter Audi. Seit dem frühen Morgen durchsuchen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Polizisten die Firmenzentralen in Ingolstadt und Neckarsulm sowie sieben weitere Orte in Niedersachsen und Baden-Württemberg. Es geht um den Verdacht des Betruges und der strafbaren Werbung. Bislang werde gegen Unbekannt ermittelt. Im Kern wird Audi vorgeworfen, die Abgaswerte der Dieselfahrzeuge für die USA ähnlich manipuliert zu haben wie ihre Kollegen von Volkswagen. Die Durchsuchungen überschatteten die Jahrespräsentation des Unternehmens heute Vormittag in Ingolstadt.| 15.03.2017 14:45 Uhr

Kabinett beschließt Haushaltseckpunkte

Berlin: Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Haushalt 2018 sowie den Finanzplan bis zum Jahr 2021 beschlossen. Danach soll der Bund auch in den nächsten Jahren keine neuen Schulden machen. 2018 will die Regierung 335,5 Milliarden Euro ausgeben und damit 1,9 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Schwerpunkte des kommenden Etats sind die Ausgaben für die innere und die äußere Sicherheit sowie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Ob das Budget allerdings jemals so beschlossen wird, ist aufgrund der Bundestagswahl im Herbst unsicher.| 15.03.2017 14:45 Uhr

Türkisches Referendum in Deutschland genehmigt

Berlin: Die Bundesregierung hat die Abstimmung über die umstrittene türkische Verfassungsreform in Deutschland genehmigt. Vorgesehen sind Wahllokale in 13 Städten im gesamten Bundesgebiet, darunter auch in Hamburg und Hannover. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Stimmabgabe werde in allen elf Generalkonsulaten in Deutschland möglich sein; darüberhinaus werde es auch in Dortmund und Nürnberg Wahllokale geben. Der Wahltag in der Türkei ist der 16. April. In Deutschland soll die Abstimmung vom 27. März bis zum 9. April stattfinden.| 15.03.2017 14:45 Uhr

EU-Parlament will mehr Nahrungsmittelsicherheit

Straßburg: Als Konsequenz aus mehreren Skandalen wird die Lebensmittelkontrolle in der EU deutlich verschärft. Das Europaparlament verabschiedete eine Verordnung, mit der in der gesamten Versorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher ein besseres Kontrollsystem eingeführt werden soll. Die Kontrollen betreffen neben Lebensmitteln auch Futtermittel, die Tierzucht, die Verwendung von Pestiziden, die ökologische Landwirtschaft sowie die geschützten Herkunftsbezeichnungen. Ziel ist es, die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln zu verbessern und Betrugsfälle wie den Fleischskandal von 2013 unmöglich zu machen. Damals war Pferdefleisch als Rindfleisch verkauft worden.| 15.03.2017 14:45 Uhr

Niederlande im Zeichen der Parlamentswahl

Den Haag: Europa blickt auf die Parlamentswahl in den Niederlanden. Die Abstimmung läuft noch bis 21 Uhr. Die zentrale Frage in den europäischen Hauptstädten ist, wie schneidet der erklärte Islamfeind und EU-Gegner Wilders ab. Er ist der stärkste Kontrahent von Premier Rutte und dessen rechtsliberaler Regierungspartei VVD. Die ersten Ergebnisse der Wahl in den Niederlanden werden gegen 22 Uhr erwartet.| 15.03.2017 14:45 Uhr

BGH gegen Snowden-Vernehmung

Karlsruhe: Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird den Whistleblower Edward Snowden zunächst nicht vernehmen. Die Vertreter von Linken und Grünen in dem Ausschuss scheiterten vor dem Bundesgerichtshof mit ihrer entsprechenden Forderung. Dem BGH-Beschluss zufolge repräsentieren sie nicht das notwendige Viertel der Bundestagsabgeordneten. Union und SPD wollten auch mit Blick auf die Beziehungen zu den USA keine Voraussetzungen für eine Vernehmung des Whistleblowers in Deutschland schaffen. Snowden genießt derzeit Asyl in Russland. Er hatte mit seinen Enthüllungen die Affäre um Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA ins Rollen gebracht.| 15.03.2017 14:45 Uhr