NDR Info Nachrichten vom 10.03.2017:

Bundesrat hält Maghreb-Staaten nicht für sicher

Berlin: Der Bundesrat hat es abgelehnt, dass die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Die von Grünen und Linken mitregierten Länder verweigerten größtenteils dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz ihre Zustimmung. Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien schneller abgelehnt werden können. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen, um nochmals über das Gesetz zu verhandeln. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine systematische politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.| 10.03.2017 14:15 Uhr

Dobrindt verteidigt PKW-Maut

Berlin: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die Pkw-Maut gegen Kritik verteidigt. Im Bundestag sagte der CSU-Politiker, mit der Maut werde Gerechtigkeit auf den Straßen geschaffen. Für inländische Autobesitzer gebe es keine Mehrbelastung. Dobrindt betonte, dass die gesamten Einnahmen anders als bei Steuern für die Straße zweckgebunden seien. Investitionen würden erstmals unabhängig von Konjunktur und Wahlperioden. Die Opposition hielt dem Minister vor, die Straßenbenutzungegebühr werde sich finanziell für den Bund nicht auszahlen. Die Bundesregierung will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission nachbessern.| 10.03.2017 14:15 Uhr

Tarifabschluss - Streikfreie Zeit bei der Bahn

Berlin: Die Kunden der Deutschen Bahn brauchen auf absehbare Zeit keine Streiks mehr zu befürchten. Der Konzern und die Gewerkschaft GDL einigten sich in einem Schlichtungsverfahren auf Lohnerhöhungen und Arbeitszeit-Verbesserungen für das Zugpersonal. Danach erhalten die GDL-Mitglieder ab April 2,5 Prozent mehr Geld sowie eine Einmalzahlung. Ab 2018 kann dann gewählt werden zwischen weiteren 2,6 Prozent, einer kürzeren Wochenarbeitzeit oder einem Zuschlag beim Urlaub. Der Tarifvertrag umfasst noch weitere Regelungen. Er läuft bis Ende 2018 und ähnelt dem Abschluss, den die Bahn und die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG getroffen haben.| 10.03.2017 14:15 Uhr

Haftbefehl gegen Herne-Verdächtigen

Herne: Nach dem gewaltsamen Tod eines Neunjährigen sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Dem zuständigen Staatsanwalt zufolge erging Haftbefehl. Der 19-Jährige hatte sich gestern Abend nach drei Tagen auf der Flucht der Polizei gestellt. Nach seiner Festnahme entdeckten die Fahnder in einer Wohnung in Herne einen weiteren Leichnam. Die Identität des Opfers und die Todesumstände sind noch unklar. Die Ermittler wollen sich am Nachmittag zu weiteren Details äußern.| 10.03.2017 14:15 Uhr

UN: Menschenrechtsverletzungen in Südost-Türkei

Genf: Die Vereinten Nationen werfen der Türkei vor, bei der Verfolgung militanter Kurden im Südosten des Landes massiv Menschenrechte verletzt zu haben. Zwischen Juli 2015 und Dezember vergangenen Jahres seien dort beim Einsatz der Regierungskräfte 2.000 Menschen getötet worden, so das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Der Bericht spricht desweiteren von einer systematischen Zerstörung von Siedlungen und der Vertreibung hunderttausender Menschen. Im Sommer 2015 war eine vereinbarte Waffenruhe zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen Kurdenorganisation PKK zerbrochen. Da es dem Hochkommissariat von der Türkei nicht erlaubt wurde, Vertreter in die Region zu schicken, erstellte es den Bericht auf der Grundlage von Satellitenaufnahmen, Interviews sowie Angaben von Nichtregierungsorganisationen.| 10.03.2017 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 12.042 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 06 03 gehandelt.| 10.03.2017 14:15 Uhr