NDR Info Nachrichten vom 10.03.2017:

Berlin: Der Bundesrat hat es abgelehnt, dass die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Die von Grünen und Linken mitregierten Länder verweigerten größtenteils dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetz ihre Zustimmung. Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien schneller abgelehnt werden können. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen, um nochmals über das Gesetz zu verhandeln. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, von denen angenommen wird, dass es dort keine systematische politische Verfolgung oder unmenschliche Bestrafungen gibt.| 10.03.2017 12:15 Uhr

Berlin: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat die Pkw-Maut gegen Kritik verteidigt. Im Bundestag sagte der CSU-Politiker, mit der Maut werde Gerechtigkeit auf den Straßen geschaffen. Für inländische Autobesitzer gebe es keine Mehrbelastung. Dobrindt betonte, dass die gesamten Einnahmen anders als bei Steuern für die Straße zweckgebunden seien. Investitionen würden erstmals unabhängig von Konjunktur und Wahlperioden. Die Opposition hielt dem Minister vor, die Straßenbenutzungegebühr werde sich finanziell für den Bund nicht auszahlen. Die Bundesregierung will die seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission nachbessern.| 10.03.2017 12:15 Uhr

Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten über die Perspektive der EU nach einem Austritt Großbritanniens. Sie wollen sich auf Eckpunkte einer Erklärung zur Feier des 60. Jahrestags der Römischen Verträge am 25. März einigen. Damals war der Grundstein für die Europäische Union gelegt worden. Polen hat allerdings die Blockade aller Beschlüsse angekündigt. Das Land reagiert damit auf die gestrige Wahl von EU-Ratspräsident Tusk. Polen hatte als einziges der 28 Mitgliedsländer gegen Tusk gestimmt. Die Regierung in Warschau wirft dem früheren polnischen Ministerpräsidenten vor, sich in die Innenpolitik einzumischen.| 10.03.2017 12:15 Uhr

Genf: Die Vereinten Nationen werfen der Türkei vor, bei der Verfolgung militanter Kurden im Südosten des Landes massiv Menschenrechte verletzt zu haben. Zwischen Juli 2015 und Dezember vergangenen Jahres seien dort beim Einsatz der Regierungskräfte 2.000 Menschen getötet worden, so das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte. Der Bericht spricht desweiteren von einer systematischen Zerstörung von Siedlungen und der Vertreibung hunderttausender Menschen. Im Sommer 2015 war eine vereinbarte Waffenruhe zwischen der türkischen Regierung und der verbotenen Kurdenorganisation PKK zerbrochen.| 10.03.2017 12:15 Uhr

Düsseldorf: Nach der Axt-Attacke im Hauptbahnhof der Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen hat die Polizei die Zahl der Verletzten nach oben korrigiert. Sie spricht jetzt von neun Opfern. Zunächst war von sieben Verletzten die Rede gewesen. Der mutmaßliche Täter ist nach Angaben der Ermittler ein 36 Jahre alter Mann aus dem Kosovo, der in Wuppertal wohnt. Er habe sich auf der Flucht bei einem Sprung von einer Brücke schwer verletzt. Der 36-Jährige soll gestern Abend erst in einer S-Bahn, und dann im Bahnhof in Düsseldorf mit einer Axt wahllos auf Passanten eingeschlagen haben. Die Polizei geht von einem psychisch kranken Einzeltäter aus.| 10.03.2017 12:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,7 Prozent auf 12.059 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 1,5 Prozent höher bei 19.605. Der Euro wird mit einem Dollar 06 08 gehandelt.| 10.03.2017 12:15 Uhr