NDR Info Nachrichten vom 09.03.2017:

Berlin: Kanzlerin Merkel hat von der türkischen Regierung verlangt, keine weiteren Nazi-Vorwürfe gegen Deutschland zu erheben. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel, diese Vergleiche müssten sofort aufhören. Die Äußerungen, mit denen Präsident Erdogan und seine Minister die Bundesrepublik in die Nähe des Nationalsozialismus gebracht hätten, seien traurig, deplatziert und durch nichts zu rechtfertigen. Bundestagspräsident Lammert warnte die Türkei davor, sich immer weiter von Europa und demokratischen Standards zu entfernen. Anlass der Regierungserklärung der Kanzlerin ist der EU-Gipfel, der am Nachmittag in Brüssel beginnt. Die Staats- und Regierungschefs wollen zunächst den Ratspräsidenten wählen. Es gilt als so gut wie sicher, dass der bisherige Amtsinhaber Tusk auch gegen den Widerstand seines Heimatlandes Polen die nötige Mehrheit bekommt. Polens Außenminister Waszczykowski drohte allerdings, den gesamten Gipfel zu blockieren, sollte Tusk gewählt werden.| 09.03.2017 10:45 Uhr

Moskau: Bundesaußenminister Gabriel hat bei einem Besuch in Russland für Abrüstung geworben. Nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Lawrow sagte Gabriel, es gebe die Sorge, dass es zu einer Aufrüstungsspirale komme. Hintergrund ist die Stationierung von NATO-Soldaten im Baltikum sowie die Verlegung zehntausender russischer Soldaten an die Westgrenze. Vor Beginn des Besuchs hatte sich Gabriel bereits dafür ausgesprochen, den NATO-Russland-Rat wieder regelmäßig tagen zu lassen. Der Außenminister traf in Moskau heute früh auch Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter den Geschäftsführer von Greenpeace-Russland und den Chefredakteur der Zeitung "Nowaja Gazeta".| 09.03.2017 10:45 Uhr

Washington: Der US-Bundesstaat Hawaii hat wie angekündigt Klage gegen das neue Einreiseverbot von Präsident Trump eingereicht. Das zuständige Gericht wird aufgefordert, den Erlass per Einstweiliger Verfügung zu stoppen. Es handele sich noch immer um ein pauschales Verbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern, so die Begründung. Trump hatte am Montag ein neues Dekret unterzeichnet, das Bürgern aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen für 90 Tage verbietet, in die USA einzureisen. Ein erstes, weiter gefasstes Dekret war gerichtlich gestoppt worden.| 09.03.2017 10:45 Uhr

Berlin: Polizei und Bundeswehr beenden heute ihre dreitägige Anti-Terror-Übung. Seit Dienstag simulierten die Einsatzkräfte einen Fall, bei dem in mehreren Bundesländern Anschläge verübt wurden. Polizisten und Soldaten sollten dabei vor allem Alarmketten testen und Kommunikationsabläufe proben. Am frühen Nachmittag ziehen Bundesinnenminister de Maizière und Verteidigungsministerin von der Leyen gemeinsam Bilanz.| 09.03.2017 10:45 Uhr

Bad Fallingbostel: Der Heidekreis in Niedersachsen will künftig bei Geschwindigkeits-Kontrollen Videokameras einsetzen. Hintergrund ist nach Angaben der zuständigen Behörden, dass Mitarbeiter immer häufiger von Rasern beschimpft und bedroht werden. Manche Autofahrer würden aussteigen und durch massiven Druck versuchen, die Beamten zum Löschen des Blitzer-Fotos zu bewegen. Diese Vorfälle sollen nun mit Videokameras dokumentiert werden. Datenschützer kritisieren die Maßnahme.| 09.03.2017 10:45 Uhr

Berlin: Flugreisende müssen sich morgen in der Hauptstadt auf Behinderungen einstellen. Die Gewerkschaft Verdi rief das Bodenpersonal an den Flughäfen Tegel und Schönefeld zu einem Streik auf. Grund sind die Tarifverhandlungen über höhere Löhne für die Beschäftigten. Der Ausstand soll morgen früh um vier Uhr beginnen und bis Sonnabendfrüh dauern.| 09.03.2017 10:45 Uhr