NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

Budapest: Die geplante Internierung von Flüchtlingen in Ungarn hat international Kritik ausgelöst. Das UN-Flüchtlingshilfswerk sprach von einem klaren Bruch des EU- und Völkerrechts. Die Unterbringung in Containern umgeben von Stacheldrahtzäunen werde auf die Menschen furchtbare physische und psychologische Auswirkungen haben. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, reagierte empört. Ungarn kriminalisiere damit Menschen, die nichts anderes getan hätten, als aus ihrer Heimat zu fliehen. Ähnlich äußerte sich Entwicklungsminister Müller in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das ungarische Parlament hatte heute beschlossen, Flüchtlinge solange in Einrichtungen an der Grenze festzuhalten, bis ihre Asylverfahren abgeschlossen sind.| 07.03.2017 17:15 Uhr

Berlin: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu humanitären Visa ist auf Kritik gestoßen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patzelt bezeichnete es als zynisch, dass Menschen ein Anrecht auf Asyl nur unter Lebensgefahr geltend machen könnten. Hilfsorganistionen sprachen von einem traurigen Tag für den Flüchtlingsschutz. Humanitäre Visa hätten das Sterben im Mittelmeer beenden können. Die Richter in Luxemburg hatten entschieden, dass EU-Staaten in ihren Auslandsbotschaften keine humanitären Visa ausstellen müssen. Es stehe ihnen frei, Einreisen nach nationalem Recht zu behandeln. Damit scheiterte eine syrische Familie mit ihrer Klage. Sie hatte in der belgischen Botschaft im Libanon ein humanitäres Visum beantragt, um in Belgien einen Asylantrag stellen zu können. Die belgischen Behörden lehnten das ab.| 07.03.2017 17:15 Uhr

Washington: Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Dokumente veröffentlicht, die Spionagepraktiken des US-Dienstes CIA zeigen sollen. Danach soll die CIA auch vom US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main aus Überwachungen von Handys oder Computern durchgeführt haben. Außerdem sind zum Beispiel Programme entwickelt worden, mit denen sich bestimmte Fernseher zum abhören nutzen lassen. Laut Wikileaks möchte die Person, die die Dokumente weitergeleitet hat, eine Debatte anstoßen. Vor allem gehe es um die Frage, ob die Operationen der CIA von geltenden Gesetzen gedeckt seien.| 07.03.2017 17:15 Uhr

Würzburg: Im Rechtsstreit zwischen einem syrischen Flüchtling und Facebook hat das Landgericht der fränkischen Stadt den Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen. Damit muss das soziale Netzwerk Beiträge, die den Flüchtling als Terroristen verunglimpfen, nicht suchen und nicht löschen. Zu dem Prozess war es gekommen, weil der Syrer auf Fotomontagen fälschlicherweise als Attentäter dargestellt worden war. Die Bildmontagen brachten ihn sowohl mit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt als auch mit einem brutalen Angriff auf einen Obdachlosen in München in Verbindung.| 07.03.2017 17:15 Uhr

Bremervörde: Das Amtsgericht hat den Prozess gegen drei mutmaßliche Unfall-Gaffer unterbrochen. Der Richter will zunächst den Ausgang des parallel laufenden Prozesses zu dem Unfall selbst abwarten. Die drei Männer müssen sich verantworten, weil sie nach einem Unfall Einsatzkräfte beschimpft und massiv behindert haben sollen. Im Sommer 2015 war in Bremervörde eine Autofahrerin in eine Eisdiele gerast. Zwei Menschen starben.| 07.03.2017 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax unverändert mit 11.958 Punkten. Der Dow Jones: 20.946 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 05 77 gehandelt.| 07.03.2017 17:15 Uhr