NDR Info Nachrichten vom 07.03.2017:

EuGH: Keine generellen humanitären Visa

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat keine neue legale Einreisemöglichkeit für Flüchtlinge nach Europa geschaffen. Wie der EuGH entschied, steht es den EU-Mitgliedsstaaten weiterhin frei, selbst nach nationalem Recht Visa aus humanitären Gründen zu erteilen. In dem Verfahren ging es um ein syrisches Ehepaar. Es hatte im Libanon in der belgischen Botschaft für sich und seine Kinder Visa beantragt. Der Familie drohte nach eigenen Angaben in Syrien Tod und Folter. Mit der Einreise-Genehmigung wollte die Familie auf legale Weise nach Belgien gelangen. Das belgische Ausländeramt lehnte die Anträge ab.| 07.03.2017 11:15 Uhr

Özdemir: Wahlkampf-Auftritt in der Türkei denkbar

Berlin: Der Grünen-Vorsitzende, Özdemir, hat einen Aufritt im Bundestagswahlkampf auch in der Türkei ins Gespräch gebracht. Wenn Deutschland Veranstaltungen von türkischen Politikern zulasse, müsse die türkische Regierung deutsche Politiker auch in der Türkei reden lassen, sagte Özdemir in Interviews. Dabei habe Ankara ebenfalls für die Sicherheit der Bundestags-Abgeordneten zu sorgen. Der deutsche Städte- und Gemeindebund rief in dem Streit zur Besonnenheit auf. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Demokratie in Deutschland sei stark genug, so etwas auszuhalten. Gestern war der Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in Hamburg untersagt worden. In der vorgesehenen Halle im Stadtteil Wilhelmsburg gab es Mängel beim Brandschutz. Cavusoglu sagte, er werde den Wahlkampf in Deutschland fortsetzen. Derzeit wird nach einem neuen Veranstaltungsort in Hamburg gesucht.| 07.03.2017 11:15 Uhr

LKA Hessen bestätigt Razzien gegen "Osmanen"

Wiesbaden: Die Sicherheitsbehörden sind in fünf Bundesländern mit einer Großrazzia gegen Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung vorgegangen. Wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden mitteilte, gab es Durchsuchungen in Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Ermittlungen richteten sich demnach gegen die Gruppe der sogenannten Osmanen. Ihr werden Geldwäsche, Erpressung, Drogenhandel und andere Delikte zur Last gelegt. Nähere Einzelheiten nannte das LKA Hessen nicht.| 07.03.2017 11:15 Uhr

Polizei und Bundeswehr starten Terror-Übung

Berlin: Bundeswehr und Polizei haben ihre erste gemeinsame Anti-Terror-Übung gestartet. Bundesinnenminister de Maizière teilte mit, die Beteiligten hätten einen Übungskrisenstab gebildet. Dieser werde für die Dauer des Einsatzes laufend tagen. Grundlage der Übung ist ein Szenario, bei dem in mehreren Bundesländern über einen längeren Zeitraum Anschläge verübt werden. Polizei und Bundeswehr sollen vor allem Alarmketten testen und Kommunikationsabläufe proben. De Maizière betonte, dass die Bundeswehr auch im Ernstfall nur unterstützend tätig werde. Kritiker der Übung machen geltend, sie untergrabe die Trennung der Aufgabenbereiche von Polizei und Militär.| 07.03.2017 11:15 Uhr

Ungarn will alle Flüchtlinge festsetzen

Budapest: Das ungarische Parlament hat dafür gestimmt, alle Flüchtlinge im Land in bestimmten Einrichtungen festzusetzen. Der Vorstoß von Regierungschef Orban fand laut Nachrichtenagentur AFP bei den Abgeordneten in Budapest eine breite Mehrheit. Demnach sollen alle Flüchtlinge in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien untergebracht werden. Bis zu einer Entscheidung über ihr Asylverfahren, dürfen sie diese Einrichtungen nicht verlassen. Gegenwärtig leben nach offiziellen Angaben etwa 600 Migranten in ungarischen Flüchtlingslagern. Die neue Regelung soll sowohl für sie als auch für die zukünftig eintreffenden Menschen gelten.| 07.03.2017 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 11.972 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 19.344 Prozent niedriger bei 0,2. Der Euro wird mit einem Dollar 05 76 gehandelt.| 07.03.2017 11:15 Uhr