NDR Info Nachrichten vom 02.03.2017:

Stadt Gaggenau verbietet Auftritt türkischen Ministers

Gaggenau: Die Stadt in Baden-Württemberg hat den für heute Abend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bozdag verboten. Die Stadtverwaltung widerrief am Mittag die zunächst ausgesprochene Zulassung und begründete dies damit, dass die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten für den erwarteten Besucherandrang nicht ausreichten. Bozdag wollte in der badischen Stadt für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei werben. Bei der Volksabstimmung Mitte April sind auch rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland wahlberechtigt. Auch die Stadt Köln lehnte einen für Sonntag geplanten Wahlkampfauftritt des türkischen Wirtschaftsministers Zeybekci ab. Nach Angaben eines Stadtsprechers wollte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten eine Theaterveranstaltung in Köln-Porz zu einer Informationsveranstaltung zum Präsidialsystem in der Türkei umwidmen. Dem habe die Stadt nicht zugestimmt.| 02.03.2017 16:45 Uhr

Merkel in Kairo

Kairo: Bundeskanzlerin Merkel berät zur Stunde mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi über mögliche Lösungen für die Flüchtingskrise. Im Mittelpunkt stehen zum einen die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und das Vorgehen gegen Schlepper. Zum anderen wollen Merkel und al-Sisi über die instabile Lage im Bürgerkriegsland Libyen sprechen. Von dort brechen viele Migranten Richtung Europa auf. Auch die Wirtschaftspolitik ist Thema beim Besuch der Kanzlerin. Später will Merkel auch Vertreter der Zivilgesellschaft treffen.| 02.03.2017 16:45 Uhr

Kritik an Armutsbericht

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den neuen Armutsbericht von mehreren Verbänden kritisiert. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es sei zu pauschal, Menschen mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens als arm zu bezeichnen. Diese Einstufung sage nichts aus über die tatsächliche Lebenssituation und bedeute nicht, dass diese Menschen gesellschaftlich abgehängt seien. Als Beispiel nannte Landsberg die fast drei Millionen Studenten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und weitere Organisationen hatten in ihrem Bericht festgestellt, dass die Zahl der Armen in Deutschland 2015 auf einen Höchststand von 12,9 Millionen gestiegen ist.| 02.03.2017 16:45 Uhr

Immunität von Marine Le Pen aufgehoben

Brüssel: Das EU-Parlament hat die Immunität der französischen Abgeordneten und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen aufgehoben. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten einem entsprechenden Antrag der Justiz zu. Le Pen wird in ihrem Heimatland vorgeworfen, auf Twitter Fotos von Gewalttaten der Terrororganisation IS verbreitet zu haben. Dies ist in Frankreich eine Straftat, die mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann. Die Immunität als Europaabgeordnete hatte Le Pen bisher vor einer Strafverfolgung geschützt.| 02.03.2017 16:45 Uhr

Syrische Armee hat Palmyra eingenommen

Palmyra: Syrische Regierungssoldaten haben nach russischen Angaben die bisher von der Terrororganisation IS gehaltene Oasenstadt zurückerobert. Verteidigungsminister Schoigu sagte in Moskau, die Luftwaffe seines Landes habe dabei Hilfe geleistet. Jetzt sind die Soldaten offenbar dabei, Sprengfallen zu entschärfen, die IS-Kämpfer zurückgelassen haben. Palmyra zählt mit seinen einzigartigen Bauwerken aus römischer Zeit zum Weltkulturerbe der Unesco. Der IS hatte die syrische Stadt im vergangenen Dezember zum zweiten Mal erobert und dort mehrere antike Baudenkmäler zerstört.| 02.03.2017 16:45 Uhr