NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

Berlin: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig konsequenter abgeschoben werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf sieht unter anderem die verlängerte Abschiebehaft für Personen vor, von denen eine Gefahr für andere ausgeht. Außerdem will die Regierung die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden beschränken, die ihre Identität verschleiern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll zudem künftig die Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen, um festzustellen, aus welchen Land sie kommen. Bundesinnenminister de Maizière sagte, gerade angesichts der zu erwartenden hohen Zahl abgelehnter Asylanträge sei es wichtig, dass die Ausreisepflicht durchgesetzt werde. Sozialverbände und Flüchtlingsorganisationen kritisierten die schärferen Abschieberegelungen.| 22.02.2017 19:45 Uhr

Berlin: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, hat Griechenland zu weiteren Reformen vor allem des Steuer- und Rentensystems aufgerufen. Lagarde sagte den ARD-Tagesthemen, nötig sei Disziplin. So müsse die Erhebung der Einkommensteuer verbessert werden. Ein harter Schuldenschnitt für Griechenland ist nach den Worten der IWF-Chefin gegenwärtig nicht erforderlich. Es müssten aber weitere Erleichterungen gewährt werden. Dazu gehörten Zinssenkungen und längere Laufzeiten der Hilfskredite. Lagarde hatte heute in Berlin mit Kanzlerin Merkel über die Lage in Griechenland beraten. Noch ist offen, ob sich der Währungsfonds auch am dritten Rettungsprogramm für das Land von maximal 86 Milliarden Euro beteiligt.| 22.02.2017 19:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizminister Maas hält es für eine Frage der Gerechtigkeit, wenn die Politik gegen ausufernde Manager-Gehälter vorgeht. Maas sagte, wer mehr Verantwortung trage, solle auch mehr verdienen als andere. Aber wenn Vergütungen in Millionenhöhe gezahlt würden, trotz Entlassungen oder sinkender Gewinne, hätten die Menschen zu Recht das Gefühl, dass jedes Maß verloren gegangen sei. Die SPD-Fraktion im Bundestag legte heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem sie bei den Managergehältern Druck machen will. Unter anderem sollen danach Firmeneigentümer in der Hauptversammlung festschreiben, dass ein bestimmtes Verhältnis zwischen Vorstandsvergütungen und den durchschnittlichen Arbeitnehmergehältern nicht überschritten werden darf. Die Union signalisierte Bereitschaft zu Neuregelungen. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich zurückhaltend.| 22.02.2017 19:45 Uhr

Karlsruhe: Die Richter am Bundesverfassungsgericht wollen sich einen Verhaltenskodex geben. Nach Angaben von Gerichtspräsident Voßkuhle wird die freiwillige Selbstverpflichtung derzeit in einer Arbeitsgruppe erarbeitet. Geregelt werden soll unter anderem, was die Juristen nebenbei verdienen und welche Tätigkeiten sie nach ihrem Ausscheiden aus dem Richteramt übernehmen dürfen. Zuletzt hatte die frühere Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt für Diskussionen gesorgt. Sie erhielt nach ihrem Ausscheiden als Vorstandsmitglied bei VW eine Abfindung von mehr als 12 Millionen Euro.| 22.02.2017 19:45 Uhr

Das Wetter: Nachts im Süden noch etwas Regen, sonst trocken und locker bewölkt oder klar. Später in Niedersachsen wieder Regen. Tiefstwerte 7 bis 2 Grad. Morgen meist dicht bewölkt und verbreitet Regen. Im Verlauf windiger und am Abend Sturmgefahr. Höchstwerte 5 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag gelegentlich Schauer, teils mit Schnee oder Graupel, 3 bis 7 Grad. Am Sonnabend nach teils freundlichem Beginn von Westen her Regen, 4 bis 9 Grad.| 22.02.2017 19:45 Uhr