NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat die von der Regierung geplanten schärferen Abschieberegelungen gegen Kritik verteidigt. De Maizière sagte, gerade angesichts der zu erwartenden hohen Zahl an Ablehnungen von Asylanträgen sei es wichtig, dass die Ausreisepflicht durchgesetzt werde. Die Organisation Pro Asyl erklärte dagegen, mit dem Gesetz drohe eine Brutalisierung der Abschiebepraxis und der gläserne Flüchtling. Der Deutsche Anwaltverein nannte den neu geschaffenen Haftgrund für Gefährder unlogisch und unnötig. Schon jetzt könnten bei Ausreisepflichtigen in Einzelfällen bis zu 18 Monate Haft angeordnet werden. Der am Vormittag vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf sieht vor, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge künftig auf Handys von Einreisenden zugreifen kann, um deren Identität festzustellen. Außerdem soll die Abschiebehaft für Gefährder verlängert und eine Überwachung durch elektronische Fußfesseln ermöglicht werden.| 22.02.2017 19:15 Uhr

München: Die Polizei bereitet die Abscheibung von 50 abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan vor. Die Gruppe soll noch am Abend in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen werden. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung seit Ende vergangenen Jahres. Am Münchner Flughafen gab es Proteste. Dazu aufgerufen hatte der Bayerische Flüchtlingsrat. Abschiebungen nach Afghanistan sind wegen der Sicherheitslage dort umstritten.| 22.02.2017 19:15 Uhr

Osnabrück: Der Deutsche Städtetag verlangt angesichts der erhöhten Terrorgefahr eine verstärkte Polizeipräsenz in den Kommunen. Vor dem Hintergrund der Anschläge in den vergangenen Monaten sagte Städtetags-Präsidentin Lohse, die Länder seien in der Pflicht, für ausreichendes Personal zu sorgen und die Polizisten besser auszurüsten. Die Lebensqualität vor Ort hänge wesentlich davon ab, dass Sicherheit gewährleistet ist. In Osnabrück hatten sich heute die Gremien des Städtetages getroffen. Die 120 Stadtoberhäupter und weitere Kommunalpolitiker begrüßten die Gesetzespläne der Bundesregierung für eine Ausweitung der Videoüberwachung.| 22.02.2017 19:15 Uhr

Berlin: Der Bund darf die Geldmittel für den Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage im emsländischen Lathen kürzen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte mit der heutigen Entscheidung ein Urteil der Vorinstanz aus dem Jahr 2015. Die Betreiberin, die "Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft IABG", muss die Einnahmen aus der Verwertung der Materialien der Teststrecke und aus Versicherungsleistungen mit Rückbaumitteln des Bundes verrechnen. Das bedeute, dass Zuwendungen des Bundes gekürzt werden, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Es müsse noch geklärt werden, wie hoch diese Kürzung ausfällt. Der Bund hatte für den Rückbau der Teststrecke ursprünglich eine Zuwendung von bis zu 8,4 Millionen Euro bewilligt.| 22.02.2017 19:15 Uhr

Genf: Die russische Regierung hat das verbündete Assad-Regime in Syrien aufgefordert, vor Beginn der neuen Friedensgespräche die Luftangriffe einzustellen. Das teilte der UN-Sondergesandte de Mistura am Vorabend des Treffens in der Schweiz mit. Die russische Regierung wolle, dass die Gespräche eine Chance erhielten. Gleichwohl dämpfte de Mistura die Hoffnungen auf ein schnelles Ergebnis in Genf. Nach monatelanger Pause kommen dort morgen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wieder Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition zusammen, um über ein Ende des fast sechsjährigen Bürgerkriegs zu verhandeln| 22.02.2017 19:15 Uhr