NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

Berlin: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig konsequenter abgeschoben werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs, den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf sieht unter anderem die verlängerte Abschiebehaft für Personen vor, von denen eine Gefahr für andere ausgeht. Außerdem will die Regierung die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden beschränken, die ihre Identität verschleiern. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll zudem künftig die Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen, um festzustellen, aus welchen Land sie kommen. Bundesinnenminister de Maizière sagte, gerade angesichts der zu erwartenden hohen Zahl abgelehnter Asylanträge sei es wichtig, dass die Ausreisepflicht durchgesetzt werde. Sozialverbände und Flüchtlingsorganisationen kritisierten die schärferen Abschieberegelungen.| 22.02.2017 18:15 Uhr

Osnabrück: Der Deutsche Städtetag verlangt angesichts der erhöhten Terrorgefahr eine verstärkte Polizeipräsenz in den Kommunen. Vor dem Hintergrund der Anschläge in den vergangenen Monaten sagte Städtetags-Präsidentin Lohse, die Länder seien in der Pflicht, für ausreichendes Personal zu sorgen und die Polizisten besser auszurüsten. Die Lebensqualität vor Ort hänge wesentlich davon ab, dass Sicherheit gewährleistet ist. In Osnabrück hatten sich heute die Gremien des Städtetages getroffen. Die 120 Stadtoberhäupter und weitere Kommunalpolitiker begrüßten die Gesetzespläne der Bundesregierung für eine Ausweitung der Videoüberwachung.| 22.02.2017 18:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat Deutschland erneut wegen seiner auf den Export ausgerichteten Wirtschaft ermahnt. Der hohe Exportüberschuss erzeuge bedeutende wirtschaftliche und auch politische Verzerrungen für die gesamte Eurozone, sagte Wirtschaftskommissar Moscovici. Auch für Deutschland sei das nicht gesund. Moscovici forderte die Bundesregierung auf, öffentliche Investitionen und die Binnenkonjunktur zu steigern. Dadurch könnte aus Sicht der Kommission auch die wirtschaftliche Erholung anderer EU-Länder unterstützt werden.| 22.02.2017 18:15 Uhr

Genf: Die russische Regierung hat das verbündete Assad-Regime in Syrien aufgefordert, vor Beginn der neuen Friedensgespräche die Luftangriffe einzustellen. Das teilte der UN-Sondergesandte de Mistura am Vorabend des Treffens in der Schweiz mit. Die russische Regierung wolle, dass die Gespräche eine Chance erhielten. Gleichwohl dämpfte de Mistura die Hoffnungen auf ein schnelles Ergebnis in Genf. Nach monatelanger Pause kommen dort morgen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wieder Delegationen der syrischen Regierung und der Opposition zusammen, um über ein Ende des fast sechsjährigen Bürgerkriegs zu verhandeln| 22.02.2017 18:15 Uhr

Berlin: Die Stiftung Warentest hat bei der Untersuchung von Kinderwagen gesundheitsschädliche Stoffe in Griffen entdeckt. Nach Angaben der Organisation wurden bei einigen der zwölf Kombi-Modelle deutliche Mengen verschiedener Schadstoffe festgestellt, die vermutlich Krebs erzeugen können. Beispielsweise sei der Grenzwert eines Flammschutzmittels um ein Vielfaches überschritten worden. Die Tester warnten, die Griffe seien auch für sitzende Kinder erreichbar. Außerdem könnten bei einigen Kinderwagen Sitze falsch eingesetzt werden und kippen.| 22.02.2017 18:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax schließt bei 11.999 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones aktuell nahezu unverändert 20.749 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 05 49 gehandelt.| 22.02.2017 18:15 Uhr