NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

Berlin : Bundesinnenminister de Maizière rechnet damit, dass der Bundestag das vom Kabinett beschlossene Maßnahmenpaket für konsequentere Abschiebungen schnell billigt. De Maizière hob hervor, dass die Flüchtlingspolitik stets zwei Seiten habe. Menschen mit Schutzbedürfnis müssten in Deutschland integriert werden, abgelehnte Asylbewerber dagegen die Bundesrepublik wieder verlassen. Der Kabinettsbeschluss zur beschleunigten Abschiebung sieht unter anderem vor, dass Personen bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden können, um zu verhindern, dass sie sich der Abschiebung entziehen. Außerdem soll es für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einfacher werden, mit Hilfe der Handy-Daten von Asylsuchenden deren Identität festzustellen.| 22.02.2017 17:15 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat zudem beschlossen, den Bundeswehreinsatz in Somalia zu verlängern. An der EU-geführten Ausbildungsmission dürfen maximal 20 deutsche Soldaten teilnehmen. Derzeit sind etwa zehn vor Ort. Die Mission hat vor sieben Jahren begonnen. Sie soll die Regierung des Bürgerkriegslandes Somalia dabei unterstützen, Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Nach Angaben der Bundeswehr wurden mittlerweile mehr als 5.000 somalische Soldaten ausgebildet.| 22.02.2017 17:15 Uhr

Berlin: Die islamistisch-terroristische Szene in Deutschland verzeichnet nach Angaben des Verfassungsschutzes einen Zuwachs. Der Chef des Bundesamts, Maaßen, sagte auf dem Europäischen Polizeikongress, seine Behörde zähle inzwischen 1.600 Personen. Ende des vergangenen Jahres seien es noch 400 weniger gewesen. Maaßen betonte die anhaltende Terrorgefahr in Deutschland. Man lebe nicht mehr in einem Normalzustand. Die Herausforderungen für Nachrichtendienste seien wesentlich komplexer geworden. Der Chef des Verfassungsschutzes warnte auch vor einer Radikalisierung im digitalen Raum. Hier etablierten sich islamistische Moscheegemeinden, von denen man in der Realwelt kaum etwas mitbekomme.| 22.02.2017 17:15 Uhr

Osnabrück: Der Deutsche Städtetag verlangt angesichts der erhöhten Terrorgefahr eine verstärkte Polizeipräsenz in den Kommunen. Vor dem Hintergrund der Anschläge in den vergangenen Monaten sagte Städtetags-Präsidentin Lohse, die Länder seien in der Pflicht, für ausreichendes Personal zu sorgen und die Polizisten besser auszurüsten. Die Lebensqualität vor Ort hänge wesentlich davon ab, dass Sicherheit gewährleistet ist. In Osnabrück hatten sich heute die Gremien des Städtetages getroffen. Die 120 Stadtoberhäupter und weitere Kommunalpolitiker begrüßten die Gesetzespläne der Bundesregierung für eine Ausweitung der Videoüberwachung.| 22.02.2017 17:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat Deutschland erneut wegen seiner auf den Export ausgerichteten Wirtschaft ermahnt. EU-Wirtschaftskommissar Moscovici sagte, der hohe Exportüberschuss erzeuge bedeutende wirtschaftliche und auch politische Verzerrungen für die gesamte Eurozone. Auch für Deutschland sei das nicht gesund. Moscovici forderte die Bundesregierung auf, öffentliche Investitionen und die Binnenkonjunktur zu steigern. Dadurch könnte aus Sicht der Kommission auch die wirtschaftliche Erholung anderer EU-Länder unterstützt werden.| 22.02.2017 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.003 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones: 20.753 Punkte; plus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 05 38 gehandelt.| 22.02.2017 17:15 Uhr