NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

Berlin: Das Bundeskabinett hat das geplante Gesetz für eine beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Personen bis zu zehn Tage in Gewahrsam genommen werden können, um zu verhindern, dass sie sich der Abschiebung entziehen. Außerdem soll es für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einfacher werden, mit Hilfe der Handy-Daten von Asylsuchenden deren Identität festzustellen. Bundesinnenminister de Maizière sagte nach dem Kabinettsbeschluss vom Vormittag, gerade angesichts der zu erwartenden hohen Zahl abgelehnter Asylanträge sei es wichtig, dass die Ausreisepflicht durchgesetzt werde. Dieses sei die eine Seite der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Die andere sei die Integration der Schutzbedürftigen.| 22.02.2017 14:45 Uhr

München: Vom Flughafen der bayerischen Landeshauptstadt aus sollen am Abend etwa 50 Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizei. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern seit Ende vergangenen Jahres. Die abgelehnten Asylbewerber sollen in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen werden. Der bayerische Flüchtlingsrat hat eine Protestkundgebung gegen die Abschiebung angemeldet. Neben Flüchtlingsorganisationen kritisiert auch die Opposition im Bundestag die vom Bund organisierte Sammelrückführung. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig sagte im Landtag in Kiel noch einmal, Afghanistan sei kein sicheres Land. Schleswig-Holstein werde für zunächst drei Monate keine Flüchtlinge dorthin abschieben.| 22.02.2017 14:45 Uhr

Berlin: Die SPD will die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern gesetzlich begrenzen. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten legte heute ihren Gesetzentwurf vor. Danach sollen nur noch Vorstandsbezüge bis zu einer Höhe von 500-tausend Euro pro Jahr steuerlich absetzbar sein. Außerdem soll die Hauptversammlung ein Maximalverhältnis zwischen der Vorstandsvergütung und dem Durchschnittsgehalt im Unternehmen festlegen. Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, dass der Aufsichtsrat bei schlechten Leistungen die Bezüge der Vorstände herabsetzen oder Ruhegelder zurückfordern kann. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte, eine Neiddebatte wollten die Sozialdemokraten nicht führen. Aber in manchen Vorstandsetagen schienen Maß und Mitte verloren gegangen zu sein.| 22.02.2017 14:45 Uhr

Dachau: Das vor mehr als zwei Jahren gestohlene Tor mit der Aufschrift "Arbeit macht frei" ist in die KZ-Gedenkstätte zurückgebracht worden. Bayerns Kultusminister Spaenle sagte, es sei ein bedeutender Tag für die Gedenkstätte Dachau. Er nannte den Diebstahl des Tores eine Aggression gegen den Ort des Erinnerns, die durch die Rückkehr nun ein Stück weit gelindert worden sei. Die Polizei hatte das Eingangstor Ende November nach einem anonymen Hinweis in Norwegen sichergestellt. Es soll nun nicht wieder an seinem historischen Platz eingesetzt werden, sondern ab April in der Dauerausstellung der Gedenkstätte zu sehen sein.| 22.02.2017 14:45 Uhr

Freiburg: Im Fall des Sexualmords an einer Studentin wird der Tatverdächtige voraussichtlich nach Erwachsenenstrafrecht angeklagt. Das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Altersgutachten lege nahe, dass er zur Tatzeit mindestens 22 Jahre alt war und nicht wie von ihm angegeben 17 Jahre alt, teilte die Behörde mit. Dem Mann wird vorgeworfen, im vergangenen Oktober in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin vergewaltigt und ermordet zu haben. Nach Erwachsenenstrafrecht droht ihm in dem Mordprozess den Angaben zufolge eine lebenslange Freiheitsstrafe.| 22.02.2017 14:45 Uhr