NDR Info Nachrichten vom 22.02.2017:

Berlin: Das Bundeskabinett hat schärfere Gesetze für raschere und konsequentere Abschiebungen auf den Weg gebracht. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Migranten leichter in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Sicherheitsbehörden sie als Gefährder einstufen. Ausreisepflichtigen Asylbewerbern, die mit Absicht falsche Angaben machen, um eine Rückführung zu verhindern, soll der Aufenthaltsort vorgeschrieben werden können. Außerdem schreibt der Gesetzentwurf fest, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leichter die Smartphones oder Tablets von Asylsuchenden auslesen darf, um deren Identität festzustellen. Auf die Maßnahmen hatte sich Bundeskanzlerin Merkel vor rund zwei Wochen mit den Ministerpräsidenten verständigt.| 22.02.2017 10:45 Uhr

Berlin: Amnesty International hat die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan kritisiert. Der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Beeko, sagte im ARD-Morgenmagazin, die Lage in dem Land habe sich noch einmal dramatisch verschlechtert und bleibe insgesamt instabil. Derzeit sei es nicht zu vertreten, Menschen dorthin zurückzuschicken. Für heute Abend ist eine weitere Sammelabschiebung von etwa 50 Afghanen vom Münchner Flughafen aus geplant. Die Kritik an der deutschen Asylpolitik findet sich auch im aktuellen Jahresbericht von Amnesty International, der heute veröffentlicht wurde. Darin warnt die Organisation vor einem weltweiten Verfall der Menschenrechte. Immer mehr Regierungen und Parteien betrieben eine Politik nach dem Prinzip "Wir gegen die anderen".| 22.02.2017 10:45 Uhr

Essen: Der Energiekonzern RWE hat das zurückliegende Geschäftsjahr mit einem Milliardenverlust abgeschlossen. Wie das Unternehmen mitteilte, belief sich das Minus auf 5,7 Milliarden Euro. Als Grund nannte RWE unter anderem die vereinbarten Milliardenzahlungen an einen staatlichen Fonds für die Entsorgung von Atommüll sowie die gesunkenen Erwartungen an künftige Großhandelspreise für Strom.| 22.02.2017 10:45 Uhr

Berlin: Linken-Fraktionschefin Wagenknecht plädiert einem Pressebericht zufolge dafür, dass Griechenland aus dem Euro aussteigt. Wagenknecht sagte der "Rheinischen Post", es spreche einiges dafür, dass die wirtschaftliche Erholung Griechenlands ohne den Euro deutlich leichter wäre. Sie warf Bundesfinanzminister Schäuble vor, die deutsche Öffentlichkeit seit Jahren darüber zu täuschen, dass Griechenland pleite sei. Die Kredite für Athen seien ein Milliardengrab für die deutschen und europäischen Steuergelder. Mit diesen Krediten seien nur Banken und Hedgefonds gerettet worden, erklärte Wagenknecht. Die Griechenland-Hilfen sind heute Thema eines Treffens von Bundeskanzlerin Merkel und der Direktorin des Internationale Währungsfonds, Lagarde, in Berlin.| 22.02.2017 10:45 Uhr

Kiew: Die neu vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine wird nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht vollständig eingehalten. In verschiedenen Gebieten würden weiter vor allem leichte Waffen und manchmal sogar Granaten eingesetzt, erklärte OSZE-Generalsekretär Zannier. Ob die schweren Waffen wie vereinbart aus dem Kampfgebiet abgezogen werden, könne frühestens im Laufe des Tages überprüft werden. Im Osten der Ukraine stehen sich Regierungstruppen und prorussischen Separatisten gegenüber. Für die Region gibt es seit inzwischen zwei Jahren das Minsker Friedensabkommen, das aber immer wieder gebrochen wird. Die aktuelle Waffenstillstands-Vereinbarung ist ein weiterer Versuch, das Abkommen umzusetzen.| 22.02.2017 10:45 Uhr