NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

Karlsruhe: Zur umstrittenen Kündigung gut verzinster älterer Bausparverträge durch Bausparkassen will der Bundesgerichtshof noch heute sein Urteil sprechen. Das kündigte der Vorsitzende Richter nach der Verhandlung in Karlsruhe an. Die Richter müssen entscheiden, ob das Vorgehen von Bausparkassen rechtens war, hunderttausende Kunden aus ihren Verträgen zu drängen. Es geht um ältere Bausparverträge, die im Vergleich zu heute hohe Zinsen abwerfen. Bausparkassen hatten seit 2015 insgesamt 260.000 Kunden gekündigt - vermutlich um der größeren finanziellen Belastung zu entgehen. Im konkreten Fall haben zwei Frauen gegen die Firma Wüstenrot geklagt. Sollte der Bundesgerichtshof den Klägerinnen Recht geben, müssten möglicherweise massenhaft Kündigungen zurückgenommen werden.| 21.02.2017 15:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, von 2020 an weitere Steuerschlupflöcher für Großkonzerne zu schließen. Wie aus Brüssel verlautet, sollen Firmen künftig nicht mehr die Unterschiede bei der Steuererhebung in mehreren EU-Ländern und Drittstaaten ausnutzen können, um ihre Abgabelast zu reduzieren. Bisher machen Konzerne Gebrauch von unterschiedlichen Regeln in den nationalen Gesetzen, um zweifach Steuerabschläge einzustreichen oder die Besteuerung von Dividendenzahlungen zu vermeiden. Vorläufige Ausnahmen sollen für den Bankensektor und für Händler an Finanzmärkten gelten. Das EU-Parlament muss den Bestimmungen noch zustimmen.| 21.02.2017 15:15 Uhr

Wolfsburg: Bei Volkswagen ist der Streit über die Umsetzung eines Reformprogramms beigelegt. VW-Betriebsratschef Osterloh erklärte auf einer Betriebsversammlung, der Vorstand habe der Arbeitnehmervertretung entsprechende Zusagen gemacht. Konkret ging es unter anderem um den Wegfall einer Montageschicht, der nun vom Tisch sei. Ein VW-Sprecher bestätigte, die Streitpunkte seien in der vergangenen Woche beigelegt worden. VW-Markenchef Diess fordert nun eine zügige Umsetzung des sogenannten Zukunftspaktes. Das Reformprogramm soll die Kernmarke VW profitabler machen und gleichzeitig Milliarden für neue Geschäftsfelder bereitstellen.| 21.02.2017 15:15 Uhr

Hamburg: Wirtschaftsverbände warnen vor einer verlängerten Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, wies auf NDR Info daraufhin, dass das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung und nicht als Einsparmodell zu verstehen sei. Damit bezog er sich auf den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, die Agenda 2010 zu reformieren. Durch eine Verkürzung der Bezugsdauer von ALG I unter Kanzler Schröder sei eine grandiose Beschäftigungsdynamik entstanden, sagte Hüther. Dem widerspricht der Wirtschaftsweise und Professor für Volkswirtschaftslehre, Bofinger. Aus seiner Sicht löste die Agenda keine großen Beschäftigungsimpulse aus. Er sagte NDR Info, derzeit sei der Schutz für Arbeitnehmer gering. Daher sei es sinnvoll, Arbeitslosen nach langer Einzahlung auch einen längeren Anspruch zu ermöglichen.| 21.02.2017 15:15 Uhr

Warschau: Die polnische Regierung hält den Streit mit der EU-Kommission über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz für beendet. Außenminister Waszczykowski sagte, Polen habe eingehend erklärt, wie die Reform des Verfassungsgerichts durchgeführt worden sei. Die Angelegenheit sei abgeschlossen. Das sieht die EU-Kommission anders. Sie hatte die polnische Regierung aufgefordert, das umstrittene Gesetz bis spätestens heute zu ändern. Die Kommission sieht das polnische Verfassungsgericht noch immer in seiner Kontrollfunktion eingeschränkt. Seit rund einem Jahr prüft Brüssel in Polen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.| 21.02.2017 15:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 11.895 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 05 38 gehandelt.| 21.02.2017 15:15 Uhr