NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verhandelt seit heute im Rechtsstreit über gekündigte Bausparverträge. Konkret geht es um ältere Verträge, die im Vergleich zu heute hohe Zinsen abwerfen. Wegen der größeren finanziellen Belastung versuchten Bausparkassen, hunderttausende Kunden aus den Verträgen zu drängen. Seit 2015 erhielten insgesamt 260.000 Sparer Kündigungen. Der Bundesgerichtshof prüft nun, ob das Vorgehen der Bausparkassen rechtens war. Geklagt haben zwei Frauen, die sich gegen die Kündigung ihrer Verträge durch Wüstenrot wehren. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich zuletzt auf ihre Seite gestellt. Sollten auch die Karlsruher Richter den Klägerinnen recht geben, müssten möglicherweise massenhaft Kündigungen zurückgenommen werden.| 21.02.2017 12:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, von 2020 an weitere Steuerschlupflöcher für Großkonzerne zu schließen. Wie aus Brüssel verlautet, sollen Firmen künftig nicht mehr die Unterschiede bei der Steuererhebung in mehreren EU-Ländern und Drittstaaten ausnutzen können, um ihre Abgabelast zu reduzieren. Bisher machen Konzerne Gebrauch von unterschiedlichen Regeln in den nationalen Gesetzen, um zweifach Steuerabschläge einzustreichen oder die Besteuerung von Dividendenzahlungen zu vermeiden. Vorläufige Ausnahmen sollen für den Bankensektor und für Händler an Finanzmärkten gelten. Das EU-Parlament muss den Bestimmungen noch zustimmen. Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuertricks von Unternehmen Schätzungen zufolge bis zu 70 Milliarden Euro pro Jahr.| 21.02.2017 12:45 Uhr

Wolfsburg: Volkswagen prüft im Zuge seines Umbaus den Einstieg in die Massenfertigung von Batteriezellen in Salzgitter. Auf einer VW-Betriebsversammlung sagte Betriebsratschef Osterloh, zum Zukunftspakt gehöre das Erproben der Herstellung von Batteriezellen im industriellen Maßstab. Soweit dies wirtschaftlich tragbar sei, werde in einem zweiten Schritt in Salzgitter der Einstieg in die Massenfertigung geplant. Der Autobauer hatte auch als Reaktion auf den Dieselskandal angekündigt, die Elektromobilität massiv auszubauen. Bisher werden Batteriezellen als wichtige Komponente vor allem in Asien produziert.| 21.02.2017 12:45 Uhr

Tel Aviv: Ein israelisches Militärgericht hat einen Soldaten zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er einen schwer verletzten palästinensischen Attentäter getötet hatte. Die Tat ereignete sich vor knapp einem Jahr in Hebron im Westjordanland. Der Palästinenser hatte dort einen anderen Soldaten mit einem Messer angegriffen und leicht verletzt. Der Angreifer wurde dabei angeschossen. Der jetzt verurteilte Soldat kam als Militärsanitäter zum Tatort und erschoss den am Boden liegenden Palästinenser. Ein Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation hatte dies gefilmt. Die Tat war in Israel kontrovers diskutiert worden. Ministerpräsident Netanjahu und andere Politiker hatten sich dafür ausgesprochen, den Beschuldigten zu begnadigen.| 21.02.2017 12:45 Uhr

Kiel: Das Landgericht der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt spricht heute sein Urteil zur Amokfahrt eines Landwirts im Kreis Plön. Die Anklage wirft dem 53 Jahre alten Biobauern vor, im Mai vergangenen Jahres auf seinem Hof im Zustand der Schuldunfähigkeit mit seinem Traktor mehrere Polizeifahrzeuge gerammt zu haben. Dass er dabei Menschenleben gefährdet habe, wertet der Staatsanwalt als versuchtes Tötungsdelikt und beantragte eine dauerhafte Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie. Die Verteidigung plädiert dafür, ihrem Mandanten auf einem eigens dafür ausgerichteten Bauernhof eine Therapie zu ermöglichen. Der Landwirt hatte gegen eine behördlich angeordnete Markierung seiner Rinder protestieren wollen.| 21.02.2017 12:45 Uhr