NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

BGH verhandelt über Bauspar-Verträge

Karlsruhe: Vor dem Bundesgerichtshof hat eine Verhandlung über gekündigte Bausparverträge begonnen. Die Richter müssen entscheiden, ob das Vorgehen von Bausparkassen rechtens war, hunderttausende Kunden aus ihren Verträgen zu drängen. Dabei geht es um ältere Bausparverträge, die im Vergleich zu heute hohe Zinsen abwerfen. Bausparkassen hatten seit 2015 insgesamt 260.000 Kunden gekündigt - vermutlich um der größeren finanziellen Belastung zu entgehen. Im konkreten Fall haben zwei Frauen gegen die Firma Wüstenrot geklagt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich auf ihre Seite gestellt. Sollte auch der Bundesgerichtshof den Klägerinnen rechtgeben, müssten möglicherweise massenhaft Kündigungen zurückgenommen werden.| 21.02.2017 12:15 Uhr

Haft für israelischen Soldaten

Tel Aviv: Ein israelischer Soldat muss wegen Totschlags an einem verletzten palästinensischen Attentäter für eineinhalb Jahre ins Gefängnis. Das entschied ein Militärgericht in Tel Aviv heute. Der 21-Jährige war im Januar schuldig gesprochen worden. Er hatte im März vergangenen Jahres in Hebron im Westjordanland einen verletzt am Boden liegenden Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Die Tat war gefilmt worden. Der Fall hatte in Israel eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Mehrere Politiker, unter ihnen Ministerpräsident Netanjahu, hatten sich dafür ausgesprochen, den Soldaten zu begnadigen.| 21.02.2017 12:15 Uhr

Umstrittene Fussilet-Moschee in Berlin geschlossen

Berlin: Die Moschee, die der islamistische Attentäter Anis Amri besuchte, ist geschlossen worden. Wie der Sender RBB berichtet, haben sich der Hauseigentümer und der Moscheeverein geeinigt, den Mietvertrag zu beenden. Die Einrichtung soll bereits abtransportiert worden sein. Offenbar reagierte die Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit damit auf Bestrebungen der Behörden, das Gebetshaus zu verbieten. Nach Erkenntnissen der Polizei hatten sich in dem Gebäude gewaltbereite Islamisten getroffen. Anis Amri war dort zuletzt am Tag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt von der Polizei gefilmt worden.| 21.02.2017 12:15 Uhr

EU-Beratungen über Steueroasen

Brüssel: Die Finanzminister der Europäischen Union sind zusammengekommen, um über Maßnahmen gegen Steuervermeider zu beraten. Auf dem Treffen geht es unter anderem um eine einheitliche EU-Liste von Steueroasen. Geplant ist, sie bis Ende des Jahres fertigzustellen. Die Ausarbeitung der Liste war zuletzt allerdings ins Stocken geraten, weil sich die Länder nicht auf gemeinsame Kriterien einigen konnten. Die Diskussion über Steueroasen hatte nach den Enthüllungen über die sogenannten Panama Papers an Fahrt aufgenommen. In mehr als 70 Ländern wird seitdem ermittelt.| 21.02.2017 12:15 Uhr

Betriebsversammlung bei VW

Wolfsburg: Im Volkswagen-Konzern sind die Beschäftigten zu einer Betriebsversammlung zusammengekommen. Sie erhoffen sich Klarheit über die Umsetzung des umstrittenen Zukunftspaktes der Unternehmensspitze. Das Spar- und Umbauprogramm soll die VW-Kernmarke profitabler machen. Über die Umsetzung war kürzlich ein Streit zwischen Markenchef Diess und Betriebsratschef Osterloh ausgebrochen. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wieviele Leiharbeiter Volkswagen wegen des Sparprogramms verlassen müssen.| 21.02.2017 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,5 Prozent auf 11.881 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,7 Prozent höher bei 19.381. Der Euro wird mit einem Dollar 05 40 gehandelt.| 21.02.2017 12:15 Uhr