NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

BGH prüft Bauspar-Kündigungen

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verhandelt seit heute im Rechtsstreit über gekündigte Bausparverträge. Konkret geht es um ältere Verträge, die im Vergleich zu heute hohe Zinsen abwerfen. Wegen der größeren finanziellen Belastung versuchten Bausparkassen, hunderttausende Kunden aus den Verträgen zu drängen. Seit 2015 erhielten insgesamt 260.000 Sparer Kündigungen. Der Bundesgerichtshof prüft nun, ob das Vorgehen der Bausparkassen rechtens war. Geklagt haben zwei Frauen, die sich gegen die Kündigung ihrer Verträge durch Wüstenrot wehren. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich zuletzt auf ihre Seite gestellt. Sollten auch die Karlsruher Richter den Klägerinnen recht geben, müssten möglicherweise massenhaft Kündigungen zurückgenommen werden.| 21.02.2017 10:45 Uhr

Debatte über Schulz" Pläne

Berlin: Die arbeitsmarktpolitischen Reformvorschläge des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Schulz stoßen auf ein geteiltes Echo. Unions-Fraktions-Vize Fuchs nannte die Pläne in der „Rheinischen Post“ „groben Blödsinn“ und „reinen Sozialpopulismus“. Die Arbeitgeberverbände kritisieren den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" zufolge, viele Vorschläge seien ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage formuliert. Lob für Schulz kam dagegen von den Gewerkschaften und aus den eigenen Reihen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, wer länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe als andere, solle auch mehr davon haben. Und der Vorsitzende der IG Bergau, Chemie, Energie, Vassiliadis sagte, die Befristung beim Arbeitslosengeld widerspreche jedem Gerechtigkeitssinn.| 21.02.2017 10:45 Uhr

Göttingen: Kein Haftbefehl gegen Islamisten

Göttingen: Der Terrorverdacht gegen zwei festgenommene Islamisten in Niedersachsen hat sich nicht bestätigt. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle habe keine Handhabe gegen die beiden, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Die zwei Männer aus Nigeria und Algerien waren vor knapp zwei Wochen bei einer Großrazzia in Göttingen festgenommen worden, weil sie einen Terroranschlag geplant haben sollen. Laut Staatsanwaltschaft hat sich dieser Verdacht nicht bestätigt. Sie hätten sich lediglich über die Idee eines Anschlags ausgetauscht, aber keine konkreten Pläne gehabt. Nach dem Willen des niedersächsischen Innenministeriums sollen die beiden Männer Deutschland verlassen. Sie sitzen derzeit in Abschiebehaft.| 21.02.2017 10:45 Uhr

UN: 1,4 Millionen Kindern droht Hungertod

New York: Knapp 1,4 Millionen Kindern in Krisenländern droht den Vereinten Nationen zufolge in diesem Jahr der Hungertod. Der verheerende Mangel an Lebensmitteln trifft vor allem Nigeria, Somalia, Südsudan und den Jemen. Das Kinderhilfswerk Unicef macht die Gewalt in diesen Ländern für die Hungerkrise veranwortlich. Kämpfe hätten die Nahrungsmittel-Herstellung zerstört. Unicef-Geschäftsführer Lake sagte, für mehr als eine Million Kinder laufe die Zeit ab. Er verlangte von der internationalen Gemeinschaft sofortige Hilfe, um die Mädchen und Jungen zu retten.| 21.02.2017 10:45 Uhr

Urteil zur Amokfahrt von Landwirt erwartet

Kiel: Das Landgericht der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt spricht heute sein Urteil zur Amokfahrt eines Landwirts im Kreis Plön. Die Anklage wirft dem 53 Jahre alten Biobauern vor, im Mai vergangenen Jahres auf seinem Hof im Zustand der Schuldunfähigkeit völlig ausgerastet zu sein. Aus Protest gegen eine behördlich angeordnete Markierung seiner Rinder rammte er demnach mit seinem Traktor mehrere Polizeifahrzeuge. Die Staatsanwaltschaft hat eine dauerhafte Unterbringung des Bauern in der geschlossenen Psychiatrie beantragt. Die Verteidigung hat dafür plädiert, ihrem Mandanten auf einem eigens dafür ausgerichteten Bauernhof eine Therapie zu ermöglichen.| 21.02.2017 10:45 Uhr