NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

Karlsruhe: Vor dem Bundesgerichtshof hat eine Verhandlung über gekündigte Bausparverträge begonnen. Die Richter müssen entscheiden, ob das Vorgehen von Bausparkassen rechtens war, hunderttausende Kunden aus ihren Verträgen zu drängen. Dabei geht es um ältere Bausparverträge, die im Vergleich zu heute hohe Zinsen abwerfen. Bausparkassen hatten seit 2015 insgesamt 260.000 Kunden gekündigt - vermutlich um der größeren finanziellen Belastung zu entgehen. Im konkreten Fall haben zwei Frauen gegen die Firma Wüstenrot geklagt. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich auf ihre Seite gestellt. Sollte auch der Bundesgerichtshof den Klägerinnen rechtgeben, müssten möglicherweise massenhaft Kündigungen zurückgenommen werden.| 21.02.2017 10:15 Uhr

Berlin: Die Union und Wirtschaftsexperten kritisieren die Reformvorschläge von SPD-Kanzlerkandidat Schulz. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther sagte der „Passauer Neuen Presse“, eine verlängerte Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I führe nicht zu höherer Wiederbeschäftigung. Der Präsident des Ifo-Instituts, Fuest warnte vor Gefahren für den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum. Unions-Fraktions-Vize Fuchs sprach in der „Rheinischen Post“ von „grobem Blödsinn“. Unterstützung bekam Schulz dagegen aus seiner eigenen Partei. SPD-Vize Schäfer-Gümbel sagte im „Deutschlandradio“, es gehe darum, Fehler zu korrigieren. Ähnlich äußerte sich der Chef des konservativen SPD-Flügels "Seeheimer Kreis", Kahrs. Schulz hatte angekündigt, mit Änderungen an der umstrittenen Agenda 2010 in den Wahlkampf zu ziehen.| 21.02.2017 10:15 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister de Maiziere hat diejenigen Bundesländer kritisiert, die derzeit auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichten. Er sei verärgert darüber, dass einige Landesregierungen der Einschätzung des Bundes nicht folgen, sagte de Maiziere in den ARD-Tagesthemen. So sehe keine Zusammenarbeit aus. Die Lage in Afghanistan sei zwar kompliziert, sagte der CDU-Politiker. Teile des Nordens und der Hauptstadt Kabul seien aber durchaus sicher. Dorthin könnten abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden. Mehrere Landesregierungen hatten Bedenken gegen Rückführungen nach Afghanistan geäußert und sie mit einer gefährlichen Lage in dem Land begründet. Schleswig-Holstein hat Abschiebungen vorübergehend ganz ausgesetzt, Niedersachsen und Bremen wollen weitgehend darauf verzichten.| 21.02.2017 10:15 Uhr

Brüssel: Die Finanzminister der Europäischen Union beraten heute über den Kampf gegen Steuervermeidung. Auf dem Treffen soll es unter anderem um eine einheitliche EU-Liste von Steueroasen gehen. Geplant ist, sie bis Ende des Jahres fertigzustellen. Die Ausarbeitung der Liste war zuletzt allerdings ins Stocken geraten, weil sich die Länder nicht auf gemeinsame Kriterien einigen konnten. Die Diskussion über Steueroasen hatte nach den Enthüllungen über die sogenannten Panama Papers an Fahrt aufgenommen. In mehr als 70 Ländern wird seitdem ermittelt.| 21.02.2017 10:15 Uhr

Grafenwöhr: In der bayerischen Stadt startet heute ein Bundeswehr-Konvoi mit knapp 40 Panzern nach Litauen. Als Reaktion auf die russische Annexion der Krim baut die NATO ihre militärische Präsenz in Ost- und Mitteleuropa aus. Die Bundeswehr führt den Verband in Litauen. Die ersten deutschen Soldaten sind bereits seit Januar in dem baltischen Land.| 21.02.2017 10:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 11.859 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,7 Prozent höher bei 19.381. Der Euro wird mit einem Dollar 05 65 gehandelt.| 21.02.2017 10:15 Uhr