NDR Info Nachrichten vom 21.02.2017:

Berlin: Die Union hat die Vorschläge des designierten SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz zur Arbeitsmarktpolitik kritisiert. Unions-Fraktionsvize Fuchs bezeichnete die Pläne in der "Rheinischen Post" als "groben Blödsinn". Sie seien schädlich für die Beschäftigung. CSU-Generalsekretär Scheuer sprach von einer Rolle rückwärts. Laut den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" befürchten die Arbeitgeberverbände, dass eine verlängerte Bezugsdauer für das "Arbeitslosengeld 1" einen schnellen Wiedereinstieg in Arbeit erschweren könnte. Der Chef des Deutsche Gewerkschaftsbunds, Hoffmann, nannte das Vorhaben dagegen einen richtigen Ansatz. Besonders für ältere Berufstätige sei eine längere Bezugsdauer notwendig, sagte er. Die Fraktions-Vorsitzende der Linkspartei, Wagenknecht, empfahl der SPD, die vorhandene Mehrheit mit Linken und Grünen im Bundestag für notwendige Veränderungen zu nutzen.| 21.02.2017 05:00 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister de Maizière hat die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erneut gegen Kritik verteidigt. In den ARD-Tagesthemen sagte er, die Lage in dem Land sei zwar kompliziert. Teile des Nordens und der Hauptstadt Kabul seien aber durchaus sicher. Dorthin könnten die Menschen zurückgeführt werden. De Maizière äußerte sich verärgert, dass einige Landesregierungen der Einschätzung der Bundesregierung nicht folgten und Abschiebestopps nach Afghanistan verhängten. So sollte Zusammenarbeit nicht aussehen, sagte der CDU-Politiker. Länder seien zudem nicht für Außenpolitik zuständig. Mehrere Landesregierungen hatten Bedenken gegen Rückführungen nach Afghanistan geäußert und sie mit einer gefährlichen Lage in dem Land begründet. Unter anderem Schleswig-Holstein hatte Abschiebungen vorerst ausgesetzt.| 21.02.2017 05:00 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof verhandelt heute im Rechtsstreit über gekündigte Bausparverträge. Konkret geht es um ältere Verträge, die im Vergleich zu heute hohe Zinsen abwerfen. Wegen der größeren finanziellen Belastung versuchten Bausparkassen, hunderttausende Kunden aus den Verträgen zu drängen. Seit 2015 erhielten insgesamt 260.000 Sparer Kündigungen. Der Bundesgerichtshof prüft, ob das Vorgehen der Banken rechtens war. Geklagt haben zwei Frauen, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge durch Wüstenrot wehren. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich zuletzt auf ihre Seite gestellt. Sollten auch die Karlsruher Richter den Klägerinnen recht geben, müssten möglicherweise massenhaft Kündigungen zurückgenommen werden.| 21.02.2017 05:00 Uhr

Brüssel: Die Finanzminister der Europäischen Union beraten heute über den Kampf gegen Steuervermeidung. Bei dem Treffen soll es unter anderem um eine einheitliche EU-Liste von Steueroasen gehen. Dem Plan zufolge soll sie bis Ende des Jahres fertiggestellt werden. Die Ausarbeitung der Liste war zuletzt in Stocken geraten, weil sich die Länder nicht auf gemeinsame Kriterien einigen konnten. Die Diskussion über Steueroasen hatte nach den Enthüllungen über die sogenannten Panama Papers an Fahrt aufgenommen. Ein internationales Netzwerk von 400 Journalisten hatte über geheime Geschäfte in Steueroasen berichtet. In mehr als 70 Ländern wird seitdem ermittelt.| 21.02.2017 05:00 Uhr

London: Die Opposition im britischen Parlament hat die Einladung der Regierung an US-Präsident Trump zu einem Staatsbesuch als Fehler bezeichnet. In der Debatte im Unterhaus warfen Labour-Abgeordnete Premierministerin May vor, die Augen vor Trumps Haltung zu Muslimen und Frauen zu verschließen. Die rasche Einladung zum Staatsbesuch offenbare ihre Verzweiflung auf der Suche nach neuen Freunden nach einem EU-Austritt Großbritanniens. Die Regierung verteidigte ihr Vorhaben erneut. Vor dem Parlament kam es währenddessen zu Protesten von Trump-Kritikern. Auslöser der Diskussion im Unterhaus war eine Petition, in der fast zwei Millionen Menschen die britische Regierung aufforderten, den geplanten Staatsbesuch Trumps zu einer einfachen Arbeitsvisite - ohne Staatsbankett und Prozession mit der Queen - herabzustufen.| 21.02.2017 05:00 Uhr

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat 1860 München das Bayern-Derby gewonnen. Die Löwen setzten sich im Montagsspiel gegen Nürnberg mit 2 zu 0 durch und verschafften sich Luft im Abstiegskampf.| 21.02.2017 05:00 Uhr

Das Wetter: Regen, später lockert es von Norden her auf. Tiefstwerte zwischen 11 Grad in Münster, um 7 Grad an der Elbe bis 5 Grad auf Rügen. An der Ostsee einzelne Sturmböen. Tagsüber von der Eifel über die Weser bis nach Westmecklenburg Regen. Im Nordosten teils sonnig und heiter. Höchstwerte zwischen 6 Grad auf Hiddensee, 8 Grad in Eutin und 13 Grad in Essen. In Vorpommern Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch und Donnerstag viel Regen und weiterhin windig bei 5 bis 13 Grad.| 21.02.2017 05:00 Uhr