NDR Info Nachrichten vom 17.02.2017:

Von der Leyen warnt vor Abschottungspolitik

München: Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz hat Verteidigungsministerin von der Leyen vor Abschottung und politischen Alleingängen gewarnt. Ohne den US-Präsidenten Trump namentlich zu nennen, nahm sie etwa Bezug auf sein inzwischen gerichtlich gestopptes Einreise-Verbot gegen Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern. Sie betonte, man dürfe den Kampf gegen den islamistischen Terror nicht in eine "Front" gegen den Islam und Muslime an sich verkehren. Außerdem hob sie die Bedeutung der gemeinsamen Werte innerhalb der Nato hervor. US-Verteidigungsminister Mattis erklärte, Präsident Trump habe sich bei seinem Amtsantritt voll hinter das Militärbündnis gestellt. Mit Blick auf jüngste Unstimmigkeiten über die Verteidigungsetats der Mitgliedsländer sagte Mattis, er sei zuversichtlich, dass die Allianz noch in diesem Jahr zu einer fairen Verteilung der Sicherheitslasten kommen werde.| 17.02.2017 20:00 Uhr

Deutschland und Kanada wollen zusammenrücken

Berlin: Deutschland und Kanada wollen angesichts der Abschottungsbestrebungen von US-Präsident Trump enger zusammenrücken. Ziel sei es, zentrale Anliegen wie den Klimaschutz und den Freihandel in der Welt zu fördern, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau. Beide betonten, dass bilaterale oder auch weltweite Handelsabkommen einen Mehrwert für alle Beteiligten böten. Mit dem Freihandelsabkommen Ceta hätten Europa und Kanada einen Standard für solche Vereinbarungen gesetzt. Trudeau reiste anschließend von Berlin weiter nach Hamburg, wo er heute Abend als Ehrengast an dem traditionellen Matthiae-Mahl im Rathaus teilnehmen wird.| 17.02.2017 20:00 Uhr

Dobrindt: PKW-Maut ist rechtens

Berlin: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen. Der CSU-Politiker bezeichnete das Vorhaben noch einmal als europarechtskonform. Das habe auch die EU-Kommission bestätigt, so Dobrindt, der hinzusetzte, die Maut werde kommen. Anders sieht das ein Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Auftrag der Grünen erstellt hat. Danach begünstigt die Kombination aus Maut und geplanter Entlastung für inländische Autofahrer eine Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland. Die Grünen appellierten vor diesem Hintergrund an die Sozialdemokraten, das Projekt noch zu stoppen.| 17.02.2017 20:00 Uhr

Zypries rechnet mit Opel-Verkauf

Berlin: Bundeswirtschaftministerin Zypries geht davon aus, dass Opel vom französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroën übernommen wird. Die Vertragsverhandlungen in den Unternehmen seien relativ weit fortgeschritten, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Ihr zufolge gab es wegen des geplanten Verkaufs Gespräche mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors sowie PSA. Für die Bundesregierung sei der Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen bei dem deutschen Autobauer sowie die Beteiligung der Arbeitnehmer wichtig.| 17.02.2017 20:00 Uhr

Senat: Mahnmal für Opfer von Berliner Anschlag

Berlin: Der Senat der Stadt plant ein Mahnmal für die Opfer des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Die konkrete Ausgestaltung des Gedenkortes soll demnach im Rahmen eines Wettbewerbs entschieden werden. Der Senat will dazu in den kommenden Tagen mit allen Beteiligten sprechen. Neben den Angehörigen der Opfer sollen unter anderem auch Vertreter der Kirchen und der anliegenden Geschäftsleute in den Prozess eingebunden werden. Bei dem LKW-Anschlag im Dezember waren auf dem Berliner Breitscheidplatz 12 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden.| 17.02.2017 20:00 Uhr

VW ruft weitere Erdgasautos zurück

Wolfsburg: Volkswagen ruft weitere Erdgasautos in Deutschland in die Werkstätten. Betroffen sind mehr als 6.000 Fahrzeuge der Modelle Caddy, Passat und Touran, die zwischen 2011 und 2014 gebaut wurden. Bei den Autos können Probleme mit der Hülle des Gastanks nicht ausgeschlossen werden. Bei VW läuft bereits seit einiger Zeit ein Rückruf von Gasautos. Betroffen waren bislang Fahrzeuge, die bis 2010 gebaut wurden. Hintergrund ist ein Vorfall in Duderstadt in Niedersachsen im vergangenen Herbst. Dort war an einer Tankstelle der Gastank eines VW Touran explodiert. Der Fahrer wurde schwer verletzt.| 17.02.2017 20:00 Uhr

Das Wetter

Das Wetter: In der Nacht noch etwas Regen möglich, sonst oft trocken. Örtlich Nebel. Tiefstwerte 5 bis 2 Grad. Morgen oft trüb, aber meist trocken, bei 4 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag von Norden her dichte Wolken mit etwas Regen, maximal 5 bis 9 Grad. Am Montag bedeckt und gebietsweise Regen, Höchstwerte 7 bis 11 Grad und windig.| 17.02.2017 20:00 Uhr