NDR Info Nachrichten vom 17.02.2017:

München: Verteidigungsministerin von der Leyen hat die neue US-Regierung vor außenpolitischen Alleingängen gewarnt. Die Ministerin sagte zum Auftakt der 53. Sicherheitskonferenz in München, die Lastenverteilung unter Nato-Partnern sei mehr als eine Frage des Geldes. Die Lasten gemeinsam zu tragen, heiße, jederzeit füreinander einzustehen, sollte ein Partner in Not sein. Dies schließe den Alleingang aus, betonte von der Leyen. Man dürfe weder vorpreschen noch sich wegducken. In diesem Zusammenhang versprach sie ein stärkeres Engagement Deutschlands und mehr Investitionen in die Bundeswehr. Der neue US-Verteidigungsminister Mattis hob in seiner Rede die transatlantischen Beziehungen hervor, die geprägt seien von Freundschaft und Vertrauen. Präsident Trump stehe zur Nato und unterstütze sie, sagte Mattis. Er betonte, das Militärbündis müsse sich den terroristischen Bedrohungen anpassen und die gemeinsamen Werte verteidigen.| 17.02.2017 19:15 Uhr

Bonn: US-Außenminister Tillerson hat sich im Rahmen des G20-Treffens zum UN-Friedensprozess in der Syrien-Krise bekannt. Bundesaußenminister Gabriel sagte nach einem Gespräch mit Kollegen in kleinerem Kreis, auch Tillerson setze auf eine politische Lösung. Im Mittelpunkt stünden die Friedensverhandlungen in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen. Die Syrien-Krise ist einer der großen Konflikte, zu denen die Haltung der neuen US-Regierung bisher nicht bekannt war. Russland und der Iran unterstützen den syrischen Präsidenten Assad militärisch. Sie betreiben gemeinsam mit der Türkei eigene Friedensverhandlungen, die in Konkurrenz zu den Gesprächen in Genf stehen.| 17.02.2017 19:15 Uhr

Berlin: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat neue Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen. Der CSU-Politiker bezeichnete das Vorhaben noch einmal als europarechtskonform. Das habe auch die EU-Kommission bestätigt, so Dobrindt, der hinzusetzte, die Maut werde kommen. Anders sieht das ein Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Auftrag der Grünen erstellt hat. Danach begünstigt die Kombination aus Maut und geplanter Entlastung für inländische Autofahrer eine Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland. Die Grünen appellierten vor diesem Hintergrund an die Sozialdemokraten, das Projekt noch zu stoppen.| 17.02.2017 19:15 Uhr

Berlin: Bundeswirtschaftministerin Zypries geht davon aus, dass Opel vom französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroën übernommen wird. Die Vertragsverhandlungen in den Unternehmen seien relativ weit fortgeschritten, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Ihr zufolge gab es wegen des geplanten Verkaufs Gespräche mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors sowie PSA. Für die Bundesregierung sei der Erhalt von Standorten und Arbeitsplätzen bei dem deutschen Autobauer sowie die Beteiligung der Arbeitnehmer wichtig. Opel-Chef Neumann bezeichnete ein Zusammengehen seines Unternehmens mit den Franzosen als prinzipiell sinnvoll. Es werde alles daran gesetzt, die Zukunft des Autobauers nachhaltig zu gestalten, so Neumann auf Twitter weiter. Die Opelbetriebsräte und die IG Metall boten dem PSA-Konzern konstruktive Gespräche an.| 17.02.2017 19:15 Uhr

Lingen: Das Amtsgericht der niedersächsischen Stadt hat zwei Wachmänner wegen Misshandlung von Flüchtlingen verurteilt. Einer der Männer muss für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis, der andere bekam eine zweijährige Bewährungsstrafe. Das Urteil ging über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die beiden Wachleute eines Sicherheitsdienstes kurz vor Weihnachten 2015 in einer Lingener Flüchtlingsunterkunft drei Männer aus Pakistan eingesperrt und misshandelt haben.| 17.02.2017 19:15 Uhr